Ich beantrage eine Änderung beim Verfahren der Bundesratswahl. Der Bundesrat soll weiterhin von der Bundesversammlung gewählt werden, damit garantiert ist, dass die Sprachregionen angemessen vertreten sind. Aber er soll neu mit unveränderbaren Listen von sieben Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden. Die Parteien, die eine Regierungsbeteiligung wünschen, müssten sich demnach zu Koalitionen zusammenschliessen, sich ein Koalitionsprogramm geben und sich an dieses halten.<\/p>
Die Wahl soll in zwei Wahlgängen vonstatten gehen. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss eine Liste das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen erreichen. Die zwei Listen, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen auf sich vereinen, kommen in den zweiten Wahlgang. Dabei besteht die Möglichkeit, dass diese Listen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Listen aufnehmen. Im zweiten Wahlgang ist die Liste mit den meisten Stimmen gewählt.<\/p>
Jede Liste wird als Liste und wegen ihres Programms gewählt. Sie wird von einer Kandidatin oder einem Kandidaten angeführt, die oder der für die Gesamtheit der nächsten Legislatur den Bundesrat präsidieren wird. Die Parteien, die im auf diese Weise gewählten Bundesrat vertreten sind, tragen am Ende der Legislatur die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg des Legislaturprogramms.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Bundesversammlung wählt den Bundesrat mit unveränderbaren Listen von sieben Kandidatinnen und Kandidaten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Eine Regierung, die regiert. Bundesratswahl mit unveränderbaren Listen"}],"title":"Eine Regierung, die regiert. Bundesratswahl mit unveränderbaren Listen"}