200905262026-02-10T20:32:58Z24;Beziehung Bund-Kanton;Finanzausgleich;Behinderte/r;Gebäude;Frist;FinanzhilfePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L04K01040201Behinderte/r1L05K0705030303Gebäude1L04K11020302Finanzhilfe1L04K11080202Finanzausgleich1L05K0503020802Frist1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12010-04-30T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12010-05-20T00:00:00ZZustimmung30SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-12-11T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-12-11T00:00:00Z2010-09-03T00:00:00false5985BBl 2010 59851BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2010/5985.pdf20106Bericht2010-09-17T00:00:00false5993BBl 2010 59931BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2010/5993.pdf20102Stellungnahme des BundesratesEDI4Departement des Innerntrue2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-05-20T00:00:001Folge gegeben2010-09-28T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2010-12-02T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-09-27T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2010-09-28T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2010-12-02T00:00:00ZNichteintreten.03NormalNR1NationalratN2011-09-27T00:00:00ZNichteintreten.01SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12009-12-11T00:00:00ZNR1NationalratN2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpfr48154820VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-12-11T00:00:00ZSR2StänderatS2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde4816V2009-12-11T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / EntwurfEDI4Departement des Innernfalse2009-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-05-20T00:00:001Folge gegeben2010-09-28T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2010-12-02T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-09-27T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)deNR1NationalratN120090523S09.5232526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor41009.526229Erledigt006Begründung<p>Artikel 20 FiLaG sieht eine Übergangszeit vor, während der der Bund sich weiter an der Finanzierung von Vorhaben zum Bau oder zur Erneuerung von Institutionen für Behinderte beteiligt. Wider Erwarten sorgt diese Bestimmung nun für Schwierigkeiten und Unbehagen. Aufgrund unvorhergesehener Probleme verschiedener Art (z. B. technische Probleme, Einsprachen) verzögern sich manche Vorhaben, und die anfänglich festgesetzten Fristen können nicht eingehalten werden. In manchen Fällen wird deshalb voraussichtlich auch die auf Ende 2010 angesetzte Frist nicht eingehalten werden können.</p><p>Es ist schwer nachvollziehbar, dass aus Gründen, die von den Leiterinnen und Leitern der betroffenen Institutionen unabhängig sind, die Finanzierung durch den Bund verweigert wird, da deren Gewährung oft ausschlaggebend war bei der Entscheidung, ob Bau- oder Erneuerungsvorhaben realisiert werden.</p><p>Erschwerend kommt hinzu, dass den Institutionen nach Ablauf der Frist Ende 2010 sämtliche Beitragsleistungen des Bundes verlorengehen und sie die bereits erhaltenen Beiträge zurückerstatten müssen. </p><p>Kann diesem Mangel Abhilfe geschaffen werden? Ein Mangel, der darauf zurückzuführen ist, dass die Durchführungsfristen falsch eingeschätzt wurden, da das Parlament die möglichen unvorhergesehenen Probleme und Faktoren, die zur Verzögerung der oben genannten Vorhaben führten, nicht genügend berücksichtigt hat.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 20 Subventionsrecht</p><p>...</p><p>b. ... wenn die Schlussabrechnung für das realisierte Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten unterbreitet wird.</p><p>Als Alternative dazu beantrage ich folgende Ergänzung von Buchstabe b:</p><p>b. ... innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten unterbreitet wird. Wird für die Fertigstellung des Vorhabens diese Frist um höchstens zwei Jahre überschritten, werden die Beiträge bis am 31. Dezember 2010 nach dem Arbeitsfortschritt ausgerichtet.</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung von Institutionen für Behinderte