200910452025-06-24T23:18:05Z04;Interessenvertretung;Glücksspiel;Volksinitiative;Kanton;Gültigkeit einer Volksinitiative;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen;Finanzierung;öffentliches UnternehmenA18Anfrage2494m470Glur WalterGlurFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L04K08010204Volksinitiative1L03K110902Finanzierung1L06K080701020108Kanton1L05K0101010601Glücksspiel1L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L04K08020311Interessenvertretung2L05K0801010301Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen2L05K0801020408Gültigkeit einer Volksinitiative22009-05-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-03-20T00:00:009Eingereicht2009-05-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12494m470Glur WalterGlurFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.1045229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach Angaben der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz stellt die Sport-Toto-Gesellschaft dem Trägerverein der Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" einen Betrag von maximal 4 Millionen Franken aus ihren Rückstellungen zur Verfügung.</p><p>Wenn die Unterschriftenliste einer Volksinitiative die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 68ff. des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) erfüllt, ist die Auflage der Initiative zur Unterzeichnung gesetzlich zulässig. Die Gültigkeit einer Volksinitiative wird nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft. Gemäss den entsprechenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen (Art. 139 Abs. 2 der Bundesverfassung; Art. 75 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; Art. 98 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002; SR 171.10) ist eine Volksinitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie und die Einheit der Form wahrt und nicht gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechtes verstösst. Die direkte oder indirekte politische oder finanzielle Unterstützung einer eidgenössischen Volksinitiative durch die Kantone bildet kein Kriterium für die Beurteilung von deren Gültigkeit.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Handelt es sich bei der Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nicht um eine eigentlich unzulässige Standesinitiative, da die Finanzierung derselben durch von Kantonen beherrschte Unternehmungen erfolgt?</p>1Titel des GeschäftesUnzulässige Standesinitiative?