200910512025-06-24T21:11:05Z08;internationale Politik (allgemein);Schweiz;Prioritätensetzung;Aussenpolitik eines LandesA18Anfrage2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L04K10020115Aussenpolitik eines Landes1L01K10internationale Politik (allgemein)1L04K03010101Schweiz1L06K080701050101Prioritätensetzung12009-05-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-03-20T00:00:009Eingereicht2009-05-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.1051229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass er die richtige Aussenpolitik mit den richtigen Prioritäten betreibt.</p><p>Die inhaltlichen Prioritäten der Aussenpolitik beruhen auf der Bundesverfassung (insbesondere Art. 2 und Art. 54 der Bundesverfassung) und den gesetzlichen Aufträgen, namentlich im Fall der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Fall der zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. Die Aussenpolitik dient der Wahrung unserer materiellen wie ideellen Interessen gegenüber dem Ausland und trägt damit zur Sicherheit und Wohlfahrt des Landes bei.</p><p>Der Bundesrat behandelt periodisch die gesamte Aussenpolitik, insbesondere in Form der aussenpolitischen Berichte, und setzt jährlich Ziele fest, die sich an den aktuellen Entwicklungen ausrichten.</p><p>In seiner internen aussenpolitischen Standortbestimmung vom Mai 2005 hat der Bundesrat die grossen Linien der geografischen Ausrichtung der Aussenpolitik bestimmt. Die EU und die europäischen Staaten bleiben die prioritären Partner der Schweiz. Der Bundesrat hat entschieden, dass darüber hinaus mit verschiedenen Partnern in Amerika, Asien und Afrika die Beziehungen systematischer gestaltet werden sollen und die Zusammenarbeit noch vertieft werden soll. Diese Verstärkung der bilateralen Beziehungen wurde konkretisiert durch den Abschluss von Absichtserklärungen (Memorandum of Understanding) mit folgenden Staaten: USA, China, Russland, Südafrika und Brasilien. Damit trägt der Bundesrat insbesondere auch den immer stärker beobachtbaren wirtschaftlichen und politischen Machtverschiebungen in der Welt Rechnung. Die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte haben dazu geführt, dass die politische, wirtschaftliche wie sektorielle Zusammenarbeit mit all diesen Partnern wesentlich vertieft und ausgebaut werden konnte. Damit wird auch ein Fundament geschaffen bzw. weiter gefestigt, auf dem Differenzen ausgetragen werden können, ohne dass dies zu Belastungen in den bilateralen Beziehungen führt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist er der Meinung, dass er - bzw. das EDA - die richtige Aussenpolitik mit den richtigen Prioritäten betreibt?</p><p>2. Wenn ja, warum?</p><p>3. Wenn nein, warum nicht und was müsste geändert werden?</p>1Titel des GeschäftesWelche Aussenpolitik braucht die Schweiz?