200910562025-06-24T21:11:30Z48;24;Bericht;Kanton;Auslegung des Rechts;Einnahmen der öffentlichen Hand;Schwerverkehrsabgabe;gebundene AusgabeA18Anfrage2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-04-28T00:00:00Z484808L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L06K080701020108Kanton1L03K110205Einnahmen der öffentlichen Hand1L04K11020303gebundene Ausgabe1L03K020206Bericht1L04K05030201Auslegung des Rechts22009-06-17T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-04-28T00:00:009Eingereicht2009-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.1056229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die in Aussicht gestellten Arbeiten sind in der Zwischenzeit von den zuständigen Bundesbehörden aufgenommen worden. Mittels eines Fragebogens wurden die Kantone Anfang des Jahres 2009 aufgefordert, über die Art der Verwendung des ihnen zustehenden Anteils aus den Erträgen der LSVA zu informieren. Die meisten Kantone sind dieser Aufforderung inzwischen nachgekommen. Eine erste provisorische Auswertung ergibt ein sehr heterogenes Bild. Eine detaillierte Analyse ist jedoch erst nach Eingang aller Antworten und der Bereinigung verbleibender Unklarheiten möglich. Definitive Ergebnisse können für den Herbst 2009 in Aussicht gestellt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf meine in der Folge abgeschriebene Interpellation 06.3204, "LSVA. Verfassungs- und gesetzeskonforme Umsetzung durch die Kantone?", hat der Bundesrat eine Übersicht über die Verwendung der LSVA-Gelder in Aussicht gestellt.</p><p>Gestützt auf diese Zusicherung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wurde diese Überprüfung erarbeitet?</p><p>2. Wenn ja, welches sind die Resultate, und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?</p><p>3. Wenn nein, bis wann wird er eine solche Übersicht zusammen mit den Kantonen erarbeiten?</p><p>In seiner Antwort vom 6. September 2006 hat der Bundesrat festgestellt, dass aufgrund des grossen Ermessensspielraums der Kantone kein Grund zur Annahme bestehe, dass die LSVA-Gelder entgegen den gesetzlichen Bestimmungen verwendet würden. Gleichzeitig hat er aber anerkannt, dass der Informationsstand über die Verwendung der LSVA-Erträge verbessert werden sollte. Deshalb hat er sich im Rahmen seiner finanziellen und personellen Ressourcen bereiterklärt, zusammen mit den Kantonen eine Übersicht über die Verwendung der Gelder zu erarbeiten.</p>1Titel des GeschäftesÜbersicht über die Verwendung der LSVA-Gelder durch die Kantone