200910632025-06-24T23:25:07Z2811;12;Einbürgerung;Behinderte/r;Kampf gegen die DiskriminierungA18Anfrage2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L05K0506010603Einbürgerung1L04K01040201Behinderte/r1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung12009-08-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-04-30T00:00:009Eingereicht2009-08-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.1063229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen und ist bereit, diesem im Rahmen der laufenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes angemessen Rechnung zu tragen. Es ist vorgesehen, die Botschaft zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes Mitte 2010 dem Parlament zu unterbreiten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Vor dem Hintergrund verschiedener Fälle der Diskriminierung von Behinderten durch Einbürgerungsbehörden und aufgrund des Bundesgerichtsurteils (BGE 135 I 49) vom 16. Dezember 2008 stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie will er auf dem Gesetzesweg oder auf administrativem Weg zukünftig gegen die Diskriminierung von Behinderten bei Einbürgerungen vorbeugen?</p><p>2. Sieht er eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes zum besseren Schutz der Behinderten vor Diskriminierung vor?</p><p>3. Wenn ja: Auf wann ist eine Vorlage zu erwarten?</p>1Titel des GeschäftesDiskriminierung von Behinderten bei Einbürgerungen