1. Gemäss den US-amerikanischen Einwanderungsgesetzen müssen alle Visumgesuchstellerinnen und -gesuchsteller u. a. nachweisen, dass sie für die Dauer ihres Aufenthalts auf amerikanischem Boden über genügend Mittel verfügen. Im Allgemeinen müssen Visumgesuchstellerinnen und -gesuchsteller auch gemäss Schengen-Regelung für die Dauer ihres Aufenthalts im Schengen-Raum einen derartigen Nachweis erbringen. <\/p>
Es ist das Recht jeden Staates, die Voraussetzungen, unter denen Personen in sein Staatsgebiet einreisen und aus diesem ausreisen dürfen, frei zu regeln. Wenn die amerikanischen Behörden für die Erteilung von Visa an ausländische Journalisten einen Bankauszug verlangen, fällt dies in die Hoheit der USA.<\/p>
2. Im Jahr 1986 haben die Vereinigten Staaten das sogenannte U.S. Visa Waiver Program eingeführt, gemäss welchem die Staatsangehörigen der 35 am Programm beteiligten Länder von der Visumpflicht befreit werden können. Die Schweiz nimmt an diesem Programm teil. Schweizerische Staatsangehörige, die zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für einen Aufenthalt von höchstens neunzig Tagen in die Vereinigten Staaten reisen, sind von der Visumpflicht befreit. Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 haben die Vereinigten Staaten den Schutz ihrer inneren Sicherheit verstärkt und schrittweise neue Anforderungen für die visumfreie Einreise auf amerikanischen Boden eingeführt.<\/p>
Dementsprechend müssen Personen, die auf dem Wasser- oder Luftweg in die Vereinigten Staaten reisen möchten, sich seit dem 12. Januar 2009 online beim Department of Homeland Security (DHS) registrieren, um eine vorgängige elektronische Bewilligung (Electronic System for Travel Authorization, ESTA) einzuholen. Das DHS entscheidet unverzüglich, ob die Person ohne Visum in die USA reisen darf oder nicht. Wird die visumfreie Einreise verweigert, muss bei der amerikanischen Vertretung am Wohnort ein Visumgesuch eingereicht werden.<\/p>
Der Bundesrat kann demnach keine Massnahmen im Zusammenhang mit den im U.S. Visa Waiver Program vorgesehenen Einreisevoraussetzungen in die Wege leiten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Trifft es zu, dass schweizerische Journalisten für den Erhalt eines Journalistenvisums zwecks Einreise in die USA den US-Visumbehörden Auszüge ihrer Bankkonten aushändigen müssen?<\/p>
2. Und wenn ja, seit wann gilt diese Regelung, und welche Massnahmen gedenkt er in die Wege zu leiten, um diese ungerechtfertigten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger abzuwehren?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bankkontoeinsicht für den Erhalt eines Journalistenvisums zwecks Einreise in die USA"}],"title":"Bankkontoeinsicht für den Erhalt eines Journalistenvisums zwecks Einreise in die USA"}