200910692025-06-24T23:23:49Z04;24;bürgerliche Partei;Parteienfinanzierung;Grossbank;StatistikA18Anfrage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-04-30T00:00:00Z484808L04K08050103Parteienfinanzierung1L05K1104010104Grossbank1L04K08050203bürgerliche Partei1L03K020218Statistik12009-08-19T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2009-04-30T00:00:009Eingereicht2009-08-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.1069229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bund hat sich am Massnahmenpaket vom Oktober 2008, welches der Unterstützung der UBS diente, unter folgenden Bedingungen beteiligt: Sein Engagement darf nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg führen; weiter wurde die Beteiligung mit Auflagen für die Kompensationspolitik der UBS (Boni und Abgangsentschädigungen) verbunden, und die UBS führt regelmässige Investorengespräche mit dem Bund durch. Zudem nimmt die SNB bei der UBS Überprüfungen des Risikomanagements und der Risikokontrolle vor. In beiden Parlamentskammern wurden Anträge abgelehnt, welche zusätzliche Auflagen vorsehen wollten.</p><p>Die Überprüfung der Spendentätigkeit der UBS liegt nicht innerhalb der mit der Unternehmung ausgehandelten Bedingungen. Diesbezüglich hat der Bundesrat auf die in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Rekapitalisierung der UBS AG (SR 611.055) vorgesehene Möglichkeit verzichtet, der Bank Auflagen zu machen. Entsprechend hat der Bund keinen Einblick in die Spendentätigkeit der UBS und kann dazu keine Ausführungen machen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Dass die Wirtschaft und insbesondere eine staatlich mitfinanzierte Bank die bürgerlichen Parteien mit namhaften Parteispenden unterstützt, ist ein grosses öffentliches Ärgernis.</p><p>Die UBS-Leitung hat kürzlich informiert, dass sie ihre Praxis der finanziellen Parteienunterstützung überprüft.</p><p>1. Wie viel Geld bezahlte die UBS 2008 an welche politischen Parteien?</p><p>2. Wie viel Geld bezahlt die UBS 2009 an welche politischen Parteien?</p><p>3. Wie lautet der Beschluss, mit welchem die UBS gegebenenfalls ihre Praxis geändert hat?</p>1Titel des GeschäftesÄndert die UBS wirklich ihre Praxis mit Spenden an die bürgerlichen Parteien?