Bund und Kantone bestellen gemäss Artikel 53 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes (SR 742.101) Angebote im Regionalverkehr gemeinsam und tragen dabei durchschnittlich je 50 Prozent der abgeltungsberechtigten Kosten. Die gemeinsamen Bestellungen von Bund und Kantonen belaufen sich auf 1,545 Milliarden Franken, wovon der Bund 769 Millionen Franken übernimmt. Zusätzlich haben die Kantone für 44 Millionen Franken weitere Leistungen ohne Beteiligung des Bundes bestellt. Der Kanton Schaffhausen ist folglich mit seiner Überschreitung der Kantonsquote von 2,7 Millionen Franken nicht der einzige Kanton, der eine solche Differenz zu tragen hat.<\/p>
Der Bundesrat sieht im Budget 2010 und Finanzplan 2011-2013 aufgrund des Angebotsausbaus sowie der Beschaffung von neuem Rollmaterial eine Budgeterhöhung von rund 30 Millionen Franken pro Jahr bzw. eine durchschnittliche jährliche Erhöhung des Budgets um 1,8 Prozent vor. Diese knapp über der angenommenen Teuerungsentwicklung liegende Erhöhung des Budgets des BAV wird es auch in Zukunft nicht ermöglichen, sämtliche RPV-Leistungen gemeinsam mit den Kantonen zu bestellen.<\/p>
Die Bundesmittel für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des regionalen Personenverkehrs werden mittels Kantonsquoten auf die einzelnen Kantone verteilt. Die Kantonsquoten werden den Kantonen gemäss Artikel 11 der Abgeltungsverordnung (SR 742.101.1) grundsätzlich in Fortschreibung der bisherigen Bundesleistungen zugeteilt. Für ausgewiesene Mehrkosten, insbesondere durch die Einführung neuen Rollmaterials oder grössere Angebotsausbauten, erhöht das Bundesamt für Verkehr die Kantonsquote der betreffenden Kantone im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die Kantonsquote des Kantons Schaffhausen wurde aufgrund der Verlängerung der S16 und der Einführung der neuen Doppelstocktriebzüge der S-Bahn Zürich im Jahr 2007 um 1 Million Franken erhöht.<\/p>
1. Mit der Einführung des Bestellverfahrens im Jahre 1996 wurden die Leistungen auf deutschem Gebiet mittels separater Kantonsquote gemeinsam von Bund und Kanton Schaffhausen bestellt. Der Anteil des Kantons Schaffhausen gemäss der Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (SR 742.101.2) lag dabei tiefer als bei der eigentlichen Kantonsquote des Kantons Schaffhausen. Im Jahr 2003 hat das BAV diese separate Kantonsquote auf Wunsch des Kantons Schaffhausen mit der Kantonsquote des Kantons Schaffhausen zusammengeführt. Der Kanton Schaffhausen versprach sich davon eine grössere Flexibilität bei der Verwendung der Bundesmittel. Die unterschiedlichen Kantonsbeteiligungen wurden bei der Zusammenführung der Kantonsquoten berücksichtigt, sodass sich für den Kanton Schaffhausen keine Verschlechterung ergab. Die Kantonsquote von Schaffhausen beinhaltet damit bereits die Mittel für die auf deutschem Gebiet erbrachten Verkehrsleistungen.<\/p>
2. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung wurden die relativen Anteile der Kantone an den Abgeltungen im Regionalverkehr erhöht, und zwar von vorher durchschnittlich 31 auf 50 Prozent. Dadurch erhöhte sich auch der Anteil, welchen der Kanton Schaffhausen für die Leistungen auf deutschem Gebiet abzugelten hat. Das Bundesamt für Verkehr hat dem Kanton Schaffhausen bereits zugesichert, dass diese Mehrabgeltungen im Jahr 2010 mittels einer Kantonsquotenerhöhung kompensiert werden sollen. Damit kann die Lücke von 2,7 Millionen Franken aber nicht vollumfänglich geschlossen werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Kanton Schaffhausen hat in den letzten Jahren das öffentliche Verkehrsangebot auf der Schiene erheblich ausgeweitet, insbesondere durch die Verlängerung der S16 vom Flughafen Zürich nach Schaffhausen und durch die Ausdehnung der Betriebszeiten der Angebote auf der Linie Schaffhausen-Winterthur. Leider hat sich der Bund an den dadurch entstandenen Mehrkosten nicht in ausreichendem Mass beteiligt. Das hatte zur Folge, dass die dem Kanton Schaffhausen vom BAV zugestandene Kantonsquote von 11,9 Millionen Franken um mehr als 2,7 Millionen Franken unter der effektiven Quote liegt. Die ausgebliebene Anpassung der Kantonsquote hat dazu geführt, dass der Kanton Schaffhausen unter Berücksichtigung der Verkehrsleistungen auf deutschem Gebiet im Jahr 2008 die schlechteste Pro-Kopf-Quote aller Kantone auswies.<\/p>
Ich frage den Bundesrat daher an:<\/p>
1. Ist er bereit, der Kantonsquote von Schaffhausen auch die auf deutschem Gebiet erbrachten Verkehrsleistungen anzurechnen, weil diese staatsvertraglichen Verpflichtungen entsprechen, die die Eidgenossenschaft eingegangen ist, nicht der Kanton Schaffhausen?<\/p>
2. Ist er bereit, die Lücke zwischen der dem Kanton Schaffhausen bisher zugestandenen und der real vorhandenen Kantonsquote zu schliessen und diese per 2010 um 2,7 Millionen Franken zu erhöhen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kantonsquote im ÖV für Schaffhausen erhöhen"}],"title":"Kantonsquote im ÖV für Schaffhausen erhöhen"}