200910982025-06-24T23:21:13Z24;Doppelbesteuerung;Image;Indien;Kapitalflucht;Steuerhinterziehung;SteuerübereinkommenA18Anfrage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00Z484809L04K11070604Steuerhinterziehung1L05K1106020106Kapitalflucht1L04K03030403Indien1L04K11070302Doppelbesteuerung1L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K08020215Image22009-08-26T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-06-12T00:00:009Eingereicht2009-08-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.1098229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis über die Höhe der in der Schweiz verwalteten Gelder indischer Staatsangehöriger. Die Nationalbankstatistik über die Wertschriftenbestände in Kundendepots der Banken ist aufgegliedert nach in- und ausländischen Depotinhabern, jedoch nicht nach Nationalität. Im April 2009 lag der gesamte Wertschriftenbestand ausländischer Depotinhaber bei 2172 Milliarden Franken. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 1350 Milliarden Franken, gehört institutionellen Anlegern. Werden die in Indien genannten Zahlen ins Verhältnis zu den gesamten in den Schweiz verwalteten Vermögen gesetzt, wird deutlich, dass es sich um Fantasiezahlen handelt.</p><p>2. Die schweizerischen Vertretungen im Ausland behandeln Anschuldigungen, die den Finanzplatz Schweiz betreffen, immer mit höchster Priorität. Sie informieren die zuständigen Stellen in der Bundesbehörde und erstellen, falls erforderlich, eine Lageanalyse und Empfehlungen. Die schweizerische Botschaft in Neu-Delhi und das Generalkonsulat in Mumbai haben die Medienberichte aktiv verfolgt und haben auch, in enger Zusammenarbeit mit dem EDA und den zuständigen Fachämtern, die Presse in Indien mit Informationen bedient.</p><p>3. Das schweizerisch-indische Doppelbesteuerungsabkommen wurde Ende 1994 unterzeichnet und im Jahr 2000 revidiert. Im Zuge der neuen Amtshilfepolitik der Schweiz in Steuersachen hat Indien Interesse an einer erneuten Revision des Abkommens geäussert. Die Schweiz hat Indien vor Kurzem Daten für entsprechende Verhandlungen vorgeschlagen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Medienberichten zufolge gab es in Indien während der Wahlkampagne heftige Attacken gegen die Schweiz. Die nationalistische Bharatiya Janata Party rügte Schwarzgeldkonti reicher Inder in der Schweiz von bis zu 1900 Milliarden Dollar und forderte deren rasche Zurücknahme nach Indien.</p><p>1. Von welchem Betrag auf Schwarzgeldkonti indischer Staatsangehöriger in der Schweiz geht der Bundesrat aus?</p><p>2. Wie - falls überhaupt - hat die Schweizer Botschaft in Indien in dieser Sache agiert?</p><p>3. Wie sieht die Situation bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Indien aus?</p>1Titel des GeschäftesSteuerhinterziehung. Negativkampagne in Indien gegen die Schweiz