200911222025-06-24T22:53:14Z08;Nahostkonflikt;Zivilgesellschaft;Gute Dienste;Israel;Beilegung der Streitigkeiten;Palästina-FrageA18Anfrage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-21T00:00:00Z484811L06K040102010301Palästina-Frage1L05K0401020103Nahostkonflikt1L04K03030108Israel1L04K01090108Zivilgesellschaft1L04K04010301Beilegung der Streitigkeiten1L03K100108Gute Dienste22009-11-11T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-09-21T00:00:009Eingereicht2009-11-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.1122229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Text der Genfer Initiative, wie er 2003 veröffentlicht worden ist, verweist regelmässig auf dessen Anhänge, die konkrete Umsetzungsmöglichkeiten der einzelnen Elemente des Abkommens im Detail vorschlagen.</p><p>Ausser dem Anhang über die Flüchtlinge und einigen kleineren technischen Anhängen (elektromagnetisches Feld) sind diese Arbeiten nun abgeschlossen und im Internet veröffentlicht. Die Schweiz hat neben ihren finanziellen Beiträgen auch die Ausarbeitung der Sicherheitsanhänge unterstützt.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Beilegung des Nahost-Konflikts nur mittels eines formellen Abkommens zwischen den Parteien möglich ist. Die internationale Gemeinschaft wird bei der Umsetzung eines solchen Abkommens eine Rolle spielen.</p><p>In diesem Sinn hat die Schweiz mehrere Treffen organisiert mit dem Ziel, die Vorschläge der Genfer Initiative bekanntzumachen. Sie hat ebenfalls an Treffen teilgenommen, die von Drittländern organisiert wurden. Dabei hat sie keinen spezifischen Vorschlag zur Konfliktbeilegung eingebracht. Sie hat es der Zivilgesellschaft jedoch ermöglicht, ein Friedensabkommen auszuarbeiten, das ausführlicher ist als alle bereits bestehenden Initiativen. Die Vorschläge der Genfer Initiative wurden sowohl von breiten Kreisen in der Region als auch von westlichen Ländern positiv aufgenommen. Der Text und die Anhänge der Genfer Initiative werden als Modell, als Vorschlag zur Umsetzung und als Diskussionsgrundlage geschätzt.</p><p>Der Bundesrat wird diese Dokumente auch in Zukunft zur Verfügung stellen und die israelischen und palästinensischen Vertreter ermutigen, den Anhang über die Flüchtlinge zu vervollständigen.</p><p>Zudem tritt der Bundesrat für eine innerpalästinensische Versöhnung ein, denn ohne eine solche scheinen die israelisch-palästinensischen Verhandlungen kaum dauerhafte Erfolgschancen zu haben. Darüber hinaus ermutigt der Bundesrat die Parteien, auf die Schaffung von zwei Staaten hinzuwirken und auf jegliche Handlungen zu verzichten, die eine Beilegung des Konflikts weiter erschweren würden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der zwischen Vertretern der israelischen und der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgehandelte und von der Schweiz unterstützte Modellvertrag, der im Dezember 2003 unter dem Namen Genfer Initiative veröffentlicht wurde, schlägt Lösungen für alle Konfliktpunkte vor. Die Genfer Initiative ist bis heute der einzige umfassende Modellvertrag zur Lösung dieses Konflikts. Sie stellt eine wichtige Inspirationsquelle für die offiziellen Verhandlungspartner und auch für eventuelle Vermittler dar.</p><p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>Welches ist der Stand der Arbeiten an der Genfer Initiative, und welche Bemühungen wird er in naher Zukunft unternehmen, um einen Beitrag zu einer dauerhaften Lösung des Nahostkonfliktes zu leisten?</p>1Titel des GeschäftesStand der Arbeiten an der Genfer Initiative