Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere dafür, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien für eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilität und eine Stärkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegenüber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.<\/p>
Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, die Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzuschätzen, da sie z. B. eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten Märkten auslösen könnte. Dies könnte wiederum sowohl zu einer unerwünschten Erhöhung der Volatilität als auch zu einer Reduktion der Liquidität an den internationalen Finanzmärkten führen.<\/p>
Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder z. B. der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen könnten, wird es schwierig sein, unter den Ländern einen Konsens über die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.<\/p>
Die Einführung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer würde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierfür und der dafür erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben.<\/p>
Aus diesen Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, sich für die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wenn der Bundespräsident vor der Uno-Generalversammlung mit einem gewissen Recht die globale Legitimität der G-20 infrage stellt, muss er sich allerdings selber fragen lassen, was er für jene Projekte der G-20 tut, die tatsächlich im weltweiten Interesse der ganz grossen Mehrheit der Menschen liegen, beispielsweise der transnationalen Finanztransaktionssteuer.<\/p>
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um die Darstellung des bundesrätlichen Engagements für die Einrichtung die transnationale Finanztransaktionssteuer vor dem G-20-Gipfel, vor allem auch nachher, wenn es mit diesem Projekt im ersten Anlauf noch nicht geklappt haben sollte, obwohl selbst die EU sich dafür einsetzen will.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Schweiz und die internationale Finanztransaktionssteuer"}],"title":"Die Schweiz und die internationale Finanztransaktionssteuer"}