200911752025-06-24T21:02:53Z15;Bewilligung;Sonntagsverkauf;Graubünden;Arbeitserlaubnis;Sonntagsarbeit;Arbeitsrecht;TourismusA18Anfrage2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-11T00:00:00Z484812L06K070205030209Sonntagsarbeit1L07K07010501010901Sonntagsverkauf1L05K0702030302Arbeitserlaubnis1L05K0806010102Bewilligung1L04K07020402Arbeitsrecht1L04K01010103Tourismus2L05K0301010108Graubünden22010-03-05T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-11T00:00:009Eingereicht2010-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.1175229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat bezeichnet Fremdenverkehrsgebiete nach Anhörung der Kantone. Aufgrund des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 20. Juni 2003 (SR 935.12) sind Fremdenverkehrsgebiete "Gebiete und Ortschaften, in denen Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonalen Schwankungen unterliegt". Diese Bezeichnung ist primär für die Förderung der Beherbergungswirtschaft gültig, kann aber auch als Indiz für die Auslegung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) herbeigezogen werden, wo die Beschäftigung von Personal in Fremdenverkehrsgebieten geregelt wird. Die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz weist die gleiche Definition der Fremdenverkehrsgebiete auf.</p><p>Der gesamte Kanton Graubünden ist im Anhang zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft als Fremdenverkehrsgebiet aufgeführt. Die Beurteilung, ob Verkaufsgeschäfte in Fremdenverkehrsgebieten im Sinne der Verordnung 2 am Sonntag Personal ohne Bewilligung beschäftigen können, ist Sache des hierfür zuständigen Amtes, in diesem Fall des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass eine solche Beschäftigung nur in einem Betrieb denkbar ist, dessen Waren- und Dienstleistungsangebot zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen dient sowie spezifischen Bedürfnissen der Touristen entspricht (Reiseführer, Souvenirs, lokale Spezialitäten, Getränke, Verpflegung, Hygiene usw).</p><p>Aus der Sicht des Bundesrates wäre es angebracht, wenn die Kantone die von ihnen bezeichneten Fremdenverkehrsgebiete regelmässig auf ihre Verhältnismässigkeit überprüfen würden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden hat kürzlich in Landquart ein grosses Einkaufszentrum von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit befreit. Teilt der Bundesrat die Meinung der Regierung des Kantons Graubünden, wonach der ganze Kanton Graubünden als Fremdenverkehrsgebiet gilt?</p>1Titel des GeschäftesSonntagsarbeit. Gilt ganz Graubünden als Fremdenverkehrsgebiet?