200930102025-06-25T00:17:58Z24;Kontrolle;Evaluation;Eidgenössische FinanzmarktaufsichtMo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2009-02-10T00:00:00Z484807L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L04K08020302Evaluation1L04K08020313Kontrolle13NormalNR1NationalratN2009-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-05-27T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen:die Motion in einen Prüfungsauftrag umwandeln und den letzten Teilsatz "und die allenfalls notwendigen Änderungen der Organisation und der Rechtsgrundlagen unterbreiten" streichen. Damit soll der Bundesrat einzig einen Bericht erarbeiten, ohne dabei Änderungen der Rechtsgrundlagen vorzuschlagen.03NormalNR1NationalratN2009-09-14T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00ZAbschreibung15-2009-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12009-02-10T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12009-02-10T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2009-02-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-05-27T00:00:004Von beiden Räten behandelt2009-09-14T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2009-09-14T00:00:00Z484811deNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author09.3010229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat David 08.4039, "Klärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise", angekündigt, Fragen rund um die Rolle der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise umfassend abzuklären und detailliert darüber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat ist überdies bereit, im Rahmen dieses Berichts auch die obgenannten Punkte zu überprüfen. Hingegen kann erst nach einer solchen Überprüfung beurteilt werden, ob ein Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe besteht oder nicht. So könnte sich aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse allenfalls herausstellen, dass lediglich auf Verordnungsstufe oder im Bereich des Vollzugs Anpassungen notwendig sind. Infolgedessen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er behält sich zudem vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfungsauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Nationalrat angenommen werden sollte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Aufsicht und die Kontrolle des Finanzmarkts durch die Finma zu überprüfen. Geprüft werden müssen insbesondere:</p><p>- die organisatorische Stellung der Finma;</p><p>- die Sicherung der Unabhängigkeit personell;</p><p>- die Aufsichtsinstrumente;</p><p>- die personellen Ressourcen der Aufsicht.</p><p>Der Bundesrat soll dem Parlament dazu einen Bericht zur Finma vorlegen und die allenfalls notwendigen Änderungen der Organisation und der Rechtsgrundlagen unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesFunktionsfähigkeit der Finma überprüfen