200930142025-11-14T07:39:15Z24;66;Steuerabzug;energetische Sanierung von Gebäuden;Evaluation;Renovation;EnergieeinsparungMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2009-02-23T00:00:00Z484807L05K0705030207energetische Sanierung von Gebäuden1L04K17010107Energieeinsparung1L05K0705030305Renovation1L04K11070304Steuerabzug1L04K08020302Evaluation13NormalSR2StänderatS2009-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2009-06-11T00:00:00ZAnnahme20+2009-03-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12009-02-23T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2009-02-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-06-11T00:00:0026Angenommen2011-06-15T00:00:00229Erledigt2009-06-11T00:00:00Z484809deSR2StänderatS1WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author09.3014229Erledigt0true06Begründung<p>Verschiedene Studien zeigen, dass es sich bei den heute möglichen Steuerabzügen um wenig effiziente und wenig effektive Instrumente zur Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich handelt. Die heutigen Abzugsmodelle beim Bund und bei den Kantonen erlauben zusätzliche Steuerabzüge für mehr oder weniger genau umschriebene energetische Massnahmen. Somit ist der Charakter der Massnahme und nicht deren energetische Qualität verantwortlich dafür, ob die Kosten dieser Massnahme von den Steuern abgesetzt werden können. Dies hat zur Folge, dass zu einem beträchtlichen Teil Steuerabzüge für die Kosten von Massnahmen gewährt werden, die gesetzlich vorgeschrieben sind und/oder auch sonst ausgeführt worden wären. Aus diesem Grund werden die Mitnahmeeffekte von Steuerabzügen für Energiesparmassnahmen auf 70 bis 80 Prozent geschätzt, d. h., der grösste Teil des Förderbetrags wird für Energiesparmassnahmen ausgegeben, die auch ohne Unterstützung unternommen worden wären.</p><p>Werden Abzüge auf diejenigen Massnahmen beschränkt, die einen relevanten Zielbeitrag gewährleisten, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen und die in der Regel unwirtschaftlich sind, wird ein zielgerichteter Anreiz zur Durchführung hochwertiger energetischer Massnahmen gesetzt. Die Reduktion der Mitnahmeeffekte wird dauerhaft gewährleistet, wenn die Anforderungen periodisch an die Entwicklungen der Technik, der Energiepreise und der gesetzlichen Vorschriften angepasst werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in der jüngsten Vergangenheit zwei wichtige Grundsatzentscheide zur Frage der künftigen Förderung energieeffizienter Gebäudesanierungen gefällt. Auf der Basis einer vom EFD in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen vorgenommenen Auslegeordnung über bestehende, pendente und geplante klimapolitische Massnahmen im Gebäudebereich ist er zum Schluss gekommen, vorläufig von weiteren Steuererleichterungen abzusehen. Ausgabenseitig sprach er sich für ein längerfristiges nationales Gebäudesanierungsprogramm aus, das in Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Wirtschaft bis Ende 2009 aufzubauen ist und ab 2010 umgesetzt werden soll.</p><p>Die in der Motion geforderte Stossrichtung ist neben dem vorher genannten Förderprogramm grundsätzlich ebenfalls zielgerecht, wenn es darum geht, das heutige Abzugssystem im Bereich des Energiesparens zu verbessern.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, Vorkehrungen für die Umsetzung der in der Motion genannten Zielsetzung zu treffen, dies im Sinne einer Revision der EFD-Verordnung vom 24. August 1992 über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1). Für die konkrete Ausgestaltung des Massnahmenkatalogs ist es jedoch unabdingbar, dass diese von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorgenommen wird, da auch Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer Sache der kantonalen Steuerbehörden sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Effektivität und die Effizienz der Steuerabzüge bei der direkten Bundessteuer für energetische Investitionen bei Liegenschaften des Privatvermögens zu erhöhen. Dazu sind die Steuerabzüge an minimalen Energiestandards auszurichten. Darüber hinaus sorgt der Bundesrat dafür, dass durch die neue Regelung der Administrationsaufwand weder bei der Steuerverwaltung noch bei den Steuerpflichtigen ansteigt. Die Revision ist per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.</p>1Titel des GeschäftesMehr Effektivität und Effizienz bei den Steuerabzügen für energetische Gebäudesanierungen