Eine diplomatische Offensive für die Begleitung der hängigen Verfahren gegen die UBS in den USA ist erforderlich. Der Bundesrat ist gefordert, eine Expertengruppe zusammenzusetzen, welche schnell und effizient handeln kann und über das erforderliche Fachwissen verfügt: Spezialisten in US-Recht, Anwälte mit Erfahrung von Amtshilfeverfahren mit den US-Behörden, Vertreter aus dem EFD und EJPD sowie Schweizer Diplomaten. Diese Task-Force muss von einer international vernetzten Persönlichkeit geleitet werden, welche Expertise in Finanzfragen ausweisen kann und über diplomatisches Geschick verfügt.<\/p>
Diese Task-Force ist ein wichtiges Zeichen gegenüber den USA und der Bedeutung, welche die Schweiz den hängigen Verfahren einräumt. Mit der Schaffung einer diplomatischen Task-Force, welche den Bundesrat laufend informiert und die Resultate der Entwicklung der Verfahren rapportiert, erhält das Dossier die erforderliche Priorität.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Untersuchungen der zuständigen US-Behörden gegen die UBS AG sowie gegen amerikanische Kunden dieser Bank seit Beginn an eng. Die Gespräche sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen US-Behörden und den involvierten Schweizer Behörden werden vom Eidgenössischen Finanzdepartement koordiniert. Der vom Bundesrat aufgrund der aktuellen Entwicklungen am 25. Februar 2009 eingesetzte Ausschuss hat u. a. den Auftrag, die aktuelle Krise in den Beziehungen mit den USA betreffend den Schweizer Finanzplatz zu analysieren. Im Rahmen dieser Arbeiten soll insbesondere definiert werden, auf welche Art und Weise in dieser Angelegenheit die Interessen unseres Landes gewahrt werden sollen. Dieser Ausschuss wird dabei von der ebenfalls vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe unterstützt und beraten. Diese Expertengruppe ist ohne eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen erfolgt nach den gewohnten Verantwortlichkeiten und Verfahren. Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Bundesverwaltung sowie aus externen Steuer-, Finanz- und Bankexperten zusammen, welche die operative Seite kennen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die CVP\/EVP\/glp-Fraktion fragt den Bundesrat, wieso er noch keine Task-Force eingesetzt hat, welche die diversen Verfahren in den USA, insbesondere den Prozess in Kalifornien, begleitet und den Bundesrat strategisch berät.<\/p>
- Teilt der Bundesrat die Auffassung nicht, dass direkte Kontakte mit diversen US-Behörden erforderlich sind, um die zugespitzte Lage zu entschärfen?<\/p>
- Ist es nicht erforderlich, dass die Rolle der Schweiz im Prozess gegen die UBS geklärt wird und dem Bundesrat Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einsatz einer Task-Force zur Begleitung der Verfahren mit den USA"}],"title":"Einsatz einer Task-Force zur Begleitung der Verfahren mit den USA"}