200930522025-11-14T08:03:01Z24;34;Post;Postfinance;Anlagevorschrift;Hypothek;Inlandsmarkt;KreditMo.5MotionauthorNR1NationalratN2009-03-04T00:00:00Z484807L05K1104010205Postfinance1L03K110403Kredit1L05K0701030703Inlandsmarkt1L05K0507020103Hypothek1L06K110602010101Anlagevorschrift1L04K12020202Post23NormalNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinespeaker09.3052229Erledigt006Begründung<p>Die Schweizer Wirtschaft steht vor schwierigen Wochen, Monaten und Jahren. Aufgrund des Debakels der grössten Schweizer Bank und weiterer internationaler Geldinstitute muss damit gerechnet werden, dass es bereits in den nächsten Monaten zu einer Kreditklemme kommen wird. Kleine und mittlere Unternehmen werden darunter leiden, dass insbesondere die Grossbanken ihre Kreditvergabe verschärfen.</p><p>Für die schweizerische Volkswirtschaft entpuppen sich die Grossbanken immer mehr zu einem Klumpenrisiko. Viele kleine und mittlere Unternehmen möchten ihre Abhängigkeit von einer Grossbank reduzieren und ihre Bankenbeziehungen diversifizieren. 2,5 Millionen Kundinnen und Kunden haben über 60 Milliarden Franken bei der Postfinance der Schweizerischen Post angelegt. Die Postfinance unterhält mit rund 50 Prozent aller Schweizer Unternehmungen Geschäftsbeziehungen. Allerdings sind dabei keine Geschäfte aus einer Hand möglich, weil es der Postfinance aufgrund der heutigen Rechtslage nicht erlaubt ist, Kredite zu vergeben. Damit wird die Post gezwungen, rund 30 Milliarden Franken Kundengelder im Ausland anzulegen, statt sie der hiesigen Wirtschaft als Kredite zur Verfügung stellen zu können. </p><p>Mit einem dringlichen und allenfalls befristeten Bundesgesetz soll möglichst rasch zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass diese Gelder in der Schweiz angelegt werden können. Ein definitiver Entscheid über die Bildung und die Ausgestaltung einer Postbank soll im Rahmen der anstehenden Postgesetzrevision gefällt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Geschäftstätigkeit von Postfinance geprüft und ablehnend beantwortet. Die Situation für die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt ermöglicht werden müsste. Laut den aktuell verfügbaren Informationen kann zurzeit keine unübliche Einschränkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angehören, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgeschäften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzmärkte keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament in einem dringlichen, allenfalls befristeten Bundesgesetz eine Revision des Postgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, der Postfinance die Möglichkeit zu eröffnen, einen Teil ihrer Kundengelder der inländischen Wirtschaft als Geschäfts- und Hypothekarkredit zur Verfügung zu stellen.</p>1Titel des GeschäftesPostgelder in der Schweiz anlegen