Die sich abzeichnende Rezession wird sich in einer Zunahme der Erwerbslosigkeit (etwa 160 000 Arbeitslose bis 2010) und der Zahl Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger (etwa 300 000 bis 2011) beziehungsweise in noch stärker steigenden Sozialhilfekosten manifestieren (SKoS 1\/09). Auch die Arbeitsplätze werden wegen Rationalisierungsmassnahmen weiter abnehmen. <\/p>
Das Erwerbseinkommen gewährleistet für eine wachsende Zahl der Bevölkerung keine ausreichende materielle Sicherung: Gemäss BFS lebten bereits 2005 360 000 Personen (8,5 Prozent) der beschäftigten Bevölkerung an der Armutsgrenze. Ein Drittel erreicht das Existenzminimum mit seinem Erwerbseinkommen nicht.<\/p>
Gemäss Ergebnissen des NFP 45 besteht dringender Handlungsbedarf, unter anderem bei der finanziellen Entlastung von Menschen an der Armutsgrenze. Sie zeigen auch, dass tiefe Einkommen nicht nur die Sozialhilfekosten steigen lassen, sondern auch zusätzliche Gesundheitskosten generieren. Stark betroffen sind Familien. <\/p>
Die Grundsicherung dient der Existenzsicherung für alle und verkörpert somit einen zukunftstauglichen Gesellschaftsvertrag. Armut und Existenzängste fallen weg. Ökonomische Souveränität öffnet den Menschen Freiräume, um die Gesellschaft und das Arbeitsleben mitzugestalten sowie ehrenamtlich und solidarisch tätig zu sein, was in einer Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Sie ist auch die Voraussetzung, dass Menschen konsumieren und damit die Wirtschaft ankurbeln: eine klassische Win-win-Situation. <\/p>
Eine Grundsicherung ist für die Schweiz weitgehend kostenneutral und sofort realisierbar: Bei einer Annahme von 6,5 Millionen Vollrenten (Kinder die Hälfte) von 30 000 Franken pro Person und Jahr kostet es den Staat 200 Milliarden. Die aktuellen Sozialleistungen belaufen sich auf 100 Milliarden (exkl. Pensionskassen). Der Mehraufwand von 100 Milliarden Franken kann durch den Wegfall von Verwaltungskosten beziehungsweise Sozialbürokratie und bisheriger Transferleistungen, durch grössere Wertschöpfung (erhöhte Nachfrage nach bedarfsgerechter Produktion und Dienstleistung) und eine Senkung der Herstellungskosten mehrheitlich aufgefangen bzw. schrittweise ersetzt werden durch eine existenzsichernde Grundsicherung (SKoS 4\/08).<\/p>
Die Grundsicherung, die auch in Deutschland und Österreich diskutiert wird, könnte beispielsweise mit monatlichen Beträgen oder mit der negativen Einkommenssteuer ausbezahlt und über Energie-, Erbschafts- oder Reichtumssteuern finanziert werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Modell zur Sicherung der Grundbedürfnisse, das die Motionärin in den Argumenten zur Unterstützung ihres Antrags zu bevorzugen scheint, ist das einer nichtbedarfsabhängigen Leistung, die jeder Person ausgerichtet wird. Dieses Modell soll die heutigen Sozialversicherungsleistungen ersetzen. Die Motion spricht auch ein spezifisch auf arme Haushalte ausgerichtetes Modell an: die negative Einkommenssteuer, bei der Haushalte unterhalb eines bestimmten Einkommensniveaus vom Staat finanziell unterstützt werden.<\/p>
Der Bundesrat hatte aufgrund der Motion 00.3224, \"Existenzsicherndes Grundeinkommen\", der Kommission 00.016-NR bereits Gelegenheit, die verschiedenen Modelle zur Deckung des Existenzbedarfs zu prüfen. Die umfassende Studie, die er durchführen liess (Modelle zu einem garantierten Mindesteinkommen, sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen. Forschungsbericht Nr. 15\/03. Bern: BSV), zeigt, dass mit keinem Modell die folgenden drei wesentlichen Ziele gleichzeitig erreicht werden können: Reduzierung der Armut durch ausreichende Leistungen zur Deckung des Lebensbedarfs, finanzielle Tragbarkeit des Systems sowie Beibehaltung des Anreizes zur Arbeit. Gerade eine universelle Grundleistung, wie sie in der Motion angesprochen wird, würde zu einem reduzierten Arbeitsangebot führen, was sich auf die Steuereinnahmen auswirken und somit die Finanzierung des Systems gefährden würde.<\/p>
Ausserdem könnten weder die negative Einkommenssteuer noch die Grundsicherung durch eine Universalzulage das gesamte heutige Sozialversicherungssystem ersetzen. Dieses ist nämlich in der Lage, durch diversifizierte Leistungen auf besondere Bedürfnisse einzugehen: Rückerstattung von Kosten der Krankenversicherung, Eingliederungsmassnahmen der IV, aktive Massnahmen der Arbeitslosenversicherung usw. Alle diese Leistungen wären weiterhin erforderlich und müssten zusätzlich zur Grundzulage finanziert oder vom Einzelnen selbst getragen werden.<\/p>
Zu diesen Argumenten kommt hinzu, dass der Bund weder aufgrund der in der Motion genannten Verfassungsartikel noch aufgrund einer anderen bestehenden Verfassungsgrundlage die Kompetenz hat, um Gesetze im von der Motionärin verlangten Sinne zu erlassen.<\/p>
Aus den obenaufgeführten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er bevorzugt die Erarbeitung von nachhaltigen Lösungen zur Befriedigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der von Armut bedrohten Personen. Diese Lösungen müssen Anreize zur Bildung, Arbeit und Integration beinhalten sowie die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative fördern.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 1 der Bundesverfassung ein Gesetz zu formulieren, das jeder Person eine Grundsicherung gewährleistet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Grundsicherung"}],"title":"Grundsicherung"}