200930562025-11-14T07:17:41Z24;12;Rechtshilfe;Rechtsschutz;Vereinfachung von Verfahren;internationales Wirtschaftsrecht;Steuerstrafrecht;USAMo.5MotionauthorNR1NationalratN2009-03-04T00:00:00Z484807L05K1001020402Rechtshilfe1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L03K050603internationales Wirtschaftsrecht1L06K050102010205Steuerstrafrecht1L04K03050305USA1L03K050402Rechtsschutz23NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.00603NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060+2009-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12009-03-04T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-10T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2010-06-10T00:00:00Z484814deNR1NationalratN1author2594m1122Fluri KurtFlurispeaker09.3056229Erledigt0true06Begründung<p>Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für einen schlanken Staat und rasche Rechtsverfahren ein. Das Geschehen rund um die Auslieferung von Kundendaten der UBS an die USA hat gezeigt, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren in der Schweiz zu lange dauern. Daher verlangt die FDP-Liberale Fraktion, dass die entsprechenden Verfahrensdauern über den Gesetzesweg massiv verkürzt werden. Die Verkürzung der Verfahren ist durch eine Beschränkung der Rechtsmittel zu erreichen, falls es keine andere Möglichkeit gibt, die Verfahren entsprechend zu beschleunigen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass Amts- und Rechtshilfeverfahren massiv verkürzt werden.</p>1Titel des GeschäftesRaschere Amts- und Rechtshilfe