200930642023-07-28T09:42:56Z24;Ausländer/in;Steuerausweichung;Besteuerungsgrundlage;PauschalsteuerMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-05T00:00:00Z484807L04K11070207Pauschalsteuer1L04K11070601Steuerausweichung1L04K05060102Ausländer/in1L05K1107030101Besteuerungsgrundlage13NormalNR1NationalratN2010-09-16T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2009-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3064229Erledigt006Begründung<p>Die Aufwandbesteuerung von sogenannten nichterwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern beim Bund und in den Kantonen widerspricht den Grundsätzen der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der rechtsgleichen Besteuerung. Sie führt zur unterschiedlichen Steuerbelastung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von Personen, die der ordentlichen Besteuerung unterliegen, und Personen, die in den Genuss dieses Steuerprivilegs kommen. Die Pauschalsteuer ist sehr missbrauchsanfällig. Des Öfteren wird mit ihr z. B. bei Liegenschaftsverkäufen offensiv geworben. Bekannt ist, dass auch offensichtlich hier erwerbstätige Personen (wie Victor Veckselberg, Tina Turner usw.) davon profitieren. Die Bemessungsgrundlage ist mit einem Ansatz der fünffachen Wohnkosten für reiche Steuerpflichtige viel zu tief angesetzt. Die Bemessungspraxis in den Kantonen ist undurchsichtig. Die Aufwandbesteuerung dient in vielen Fällen reichen Ausländerinnen und Ausländern der Steuerumgehung. Sie verdichtet den Ruf der Schweiz als Steueroase.</p><p>Auch in der Schweiz regt sich der Widerstand gegen diese ungerechte Besteuerung. Im Kanton Zürich haben die Stimmenden am 8. Februar 2009 für die Aufhebung der Pauschalsteuer gestimmt. </p><p>Die Tage der Pauschalsteuer sind gezählt. Der Bundesrat ist gut beraten, für einmal präventiv zu handeln und die Aufhebung der Besteuerung nach dem Aufwand in ein internationales Verhandlungspaket zur Trockenlegung aller Steueroasen aufzunehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Aufwandbesteuerung war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand parlamentarischer Vorstösse. Die eidgenössischen Räte haben Verschärfungen bei der Aufwandbesteuerung resp. deren Abschaffung bislang abgelehnt (vgl. dazu 03.458 pa. iv. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung"; 06.421 pa. iv. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Mehr Steuergerechtigkeit"; 07.3491 Mo. Leutenegger Oberholzer "Besteuerung nach dem Aufwand. Aufhebung").</p><p>Die Aufwandbesteuerung stellt eine besondere, aus praktischen Gründen gebotene Form der Veranlagung in Fällen dar, bei denen es erfahrungsgemäss sehr schwierig ist, die ausländischen Einkommen zu überprüfen. Die Besteuerung kann zwar attraktiv sein; sie ist aber weit entfernt von der Belastung in einer Steueroase.</p><p>Die Steuer wird deshalb nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet. Der Aufwand umfasst das Fünffache des Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im eigenen Haus oder das Doppelte des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung. Dieser Aufwand wird dem Steuerbetrag gegenübergestellt, der sich bei ordentlicher Besteuerung der inländischen Einkommens- und (in den Kantonen) Vermögenswerte sowie der Einkünfte ergibt, für die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht wird (Art. 14 Abs. 3 DBG). Geschuldet ist jeweils der höhere Betrag.</p><p>Der Bund und auch die Kantone haben ein berechtigtes Interesse an dieser Form der Besteuerung ausländischer Personen. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass reiche oder einkommensstarke Personen grundsätzlich hochmobil sind und ein entsprechender internationaler Wettbewerb herrscht, dies insbesondere, weil auch andere Länder spezielle Besteuerungsregeln für Ausländer kennen. Der Bundesrat beabsichtigt daher, die Aufwandbesteuerung beizubehalten. Somit sieht er auch keine Veranlassung, dieses Thema in ein internationales Verhandlungspaket im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen und der Amtshilfe aufzunehmen. Am Rande sei jedoch erwähnt, dass sich zurzeit die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren mit der Frage beschäftigt, ob die Besteuerung nach dem Aufwand allenfalls Änderungen erfahren soll.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufhebung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalsteuer) für nichterwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer gemäss Artikel 6 StHG und Artikel 14 DBG in ein internationales Verhandlungspaket der Schweiz zur Trockenlegung aller Steueroasen aufzunehmen. Dem Parlament sind darauf die entsprechenden Gesetzesänderungen zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesPauschalsteuer. Trockenlegung aller Steueroasen