Anfang Februar hat das Bundesamt für Energie in einer Medienmitteilung bekanntgegeben, dass der Gesamtbetrag für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für das laufende Jahr bereits ausgeschöpft sei und neue Projekte auf eine Warteliste gesetzt würden. In derselben Medienmitteilung wurde eine Anpassung der geltenden gesetzlichen Grundlagen in Aussicht gestellt, damit die Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien ausgebaut werden können. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation prüft zurzeit anscheinend die Möglichkeit, die Kostenlimite der KEV anzuheben oder vollständig abzuschaffen und die Energieversorgungsunternehmen zu verpflichten, die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien aufzustocken, wie dies auch im Energiegesetz vorgesehen ist. <\/p>
Beide Varianten führen zweifelsfrei zu einem Anstieg des Strompreises. Einerseits ist vorgesehen, die Abgaben zugunsten der erneuerbaren Energien zu erhöhen, andererseits muss mit erheblichen Investitionen in Stromübertragungsnetze sowie mit zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung von Regelenergie gerechnet werden. Die Politik zur Förderung erneuerbarer Energien führt zu einem höheren Strompreis und damit zu zusätzlichen Kosten, die von den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern getragen werden müssen. Hierzu kommt ein möglicher Zielkonflikt zwischen dieser Förderungspolitik und dem Landschafts- und Naturschutz, der unter Umständen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft mit sich bringen kann. Da die Schweiz noch keine praktischen Erfahrungen im Bereich dieser Förderungssysteme sammeln konnte, bedarf es im Vorfeld einer eventuellen Revision der erst kürzlich in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften unbedingt einer Untersuchung der Wirkung solcher Förderungsmassnahmen in den Nachbarländern. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll dem Parlament vorgelegt werden, bevor jedweder Entscheid getroffen wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das vom Parlament im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) festgelegte Ziel von 5400 Gigawattstunden Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis im Jahre 2030 entspricht rund 9 Prozent des Stromverbrauchs im Jahre 2007. Wenn nun Ende Februar 2009 bereits ein Anmeldestopp bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) verfügt werden musste, heisst dies nicht, dass innerhalb weniger Monate sämtliche Projekte realisiert sind. Der dem Parlament für den Sommer 2009 in Aussicht gestellte Bericht zur Situation KEV wird deshalb die im Postulat aufgeworfenen Fragen erst mal nur summarisch beantworten können. Per Ende 2011 sollen diese Punkte aufgrund dannzumaliger breiterer Erfahrungen vertieft analysiert und präzisere Antworten mit Handlungsvorschlägen geliefert werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen vollständigen Bericht darüber vorzulegen, welche Wirkung verschiedene Systeme zur Förderung von erneuerbaren Energien in den Nachbarländern der Schweiz haben. Es soll darin insbesondere aufgezeigt werden, wie sich diese Systeme auf die Energiewirtschaft (Leistung, Energie), auf die Netzwerke (Netznutzung, Netzerweiterung) und auf die Nachhaltigkeit (Landschaftsschutz, Raumplanung) auswirken. Zudem soll der Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Förderungsmassnahmen beleuchten (Staat, Wirtschaft, Privathaushalte).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wirkung der Systeme zur Förderung von erneuerbaren Energien"}],"title":"Wirkung der Systeme zur Förderung von erneuerbaren Energien"}