Ende der Neunzigerjahre wurde eine umfassende Reform des Strassenverkehrsrechts und der Ausbildung für den Erhalt des Führerausweises in Gang gesetzt, um auf die Gefahren im Strassenverkehr zu reagieren. Sie gründet auf der in vielen Ländern verbreiteten \"Vision Zero\", mit dem Ziel, die Zahl der Todesfälle sowie der schwerwiegenden und bleibenden Verletzungen aufgrund von Verkehrsunfällen auf null zu reduzieren.<\/p>
Eine der in diesem Sinn getroffenen Massnahmen ist die im Jahr 2005 für alle Neulenkerinnen und Neulenker eingeführte obligatorische Weiterbildung, die aus zwei Kursen besteht und innerhalb der dreijährigen Probezeit nach Erhalt des Führerausweises absolviert werden muss. Sie zielt darauf ab, umweltfreundliches und partnerschaftliches Fahren zu fördern und den Verkehrsteilnehmenden zu zeigen, wie sie Gefahren rechtzeitig erkennen und vermeiden und ihre eigenen Fähigkeiten besser einschätzen können. Diese Praxis beruht auf einer grundlegend veränderten Betrachtungsweise, da die Weiterbildung vermehrt auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Einfluss nehmen will.<\/p>
Die Gestaltung dieser sogenannten Zweiphasenkurse bleibt, wie auch die der regulären Ausbildungskurse, den Fahrschulen überlassen. Dem Westschweizerischen Fahrlehrer-Verband ist es ein Anliegen, seinen Mitgliedern diese veränderte Betrachtungsweise näherzubringen. Daher hat er eine Charta über die Ziele der Weiterbildung in der Probezeit verfasst. Es scheint jedoch, dass einige private Fahrschulen ihre Kurse weiterhin darauf ausrichten, dass schnelles Fahren geübt und weitere technische Fähigkeiten vermittelt werden. Obgleich diese Aspekte sehr wohl Gegenstand einer freiwilligen zusätzlichen Weiterbildung sein können, dürfen sie in keinem Fall als Lernziele der obligatorischen Weiterbildung unterstützt werden. Wenn derartige Kurse als gesetzlich vorgesehene obligatorische Weiterbildungskurse angeboten werden, sind sie für jugendliche Neulenkerinnen und Neulenker häufig attraktiver als die eigentlich vorgesehenen Kurse und konkurrenzieren diese, was im Widerspruch zum ursprünglichen Sinn der Reformbemühungen steht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Ziel der Zweiphasenausbildung besteht darin, dass die Neulenkenden ihre Fähigkeit verbessern, gefährliche Verkehrssituationen bereits vor der Entstehung zu erkennen und zu vermeiden. Zudem sollen sie das Bewusstsein für ihre eigenen Fähigkeiten schärfen, ihren Verkehrssinn optimieren sowie das umweltschonende und partnerschaftliche Fahren weiterentwickeln. Kurse, in denen die Fahrtechnik im Vordergrund steht und die Kursteilnehmenden die Bewältigung von kritischen Situationen üben, entsprechen nicht diesen Vorgaben.<\/p>
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:<\/p>
Im Auftrag des Bundesamtes für Strassen (Astra) führt die Beratungsstelle für Unfallverhütung eine Evaluation der Zweiphasenausbildung durch, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Zur Wirksamkeit der Zweiphasenausbildung können deshalb noch keine Aussagen gemacht werden. Die Evaluation wird voraussichtlich 2011 abgeschlossen sein. Entsprechende Ergebnisse werden somit erst zu diesem Zeitpunkt vorliegen.<\/p>
Eine hohe Qualität der Weiterbildungskurse ist für den Bundesrat sehr wichtig. Er hat deshalb in der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) festgelegt, dass Kursveranstalter eine Bewilligung brauchen, um Weiterbildungskurse durchführen zu können, und entsprechende Anerkennungskriterien definiert. Auch die Ziele und Inhalte der Kurse sind in der VZV klar festgehalten. Das Astra hat in den Weisungen zur Zweiphasenausbildung diese Regelungen weiter ausgeführt.<\/p>
Für die Beaufsichtigung der zweiten Ausbildungsphase sind die Kantone zuständig. Sie haben diese Aufgabe an den Schweizerischen Verkehrssicherheitsrat (VSR) delegiert. Mit regelmässigen Audits überprüft dieser, ob die Kurse nach den bundesrechtlichen Vorgaben durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden in einer Qualitätssicherungskommission bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, des VSR und des Astra diskutiert. Falls nötig, werden entsprechende Massnahmen eingeleitet. So werden beispielsweise bei Kursveranstaltern, bei denen Mängel festgestellt werden, Nachaudits durchgeführt. Wenn die Mängel nicht behoben sind, führt dies zum Entzug der Bewilligung.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Kann der Bundesrat nach vier Jahren Erfahrung im Bereich der obligatorischen Weiterbildung eine Bilanz ziehen bezüglich der Wirksamkeit der Zweiphasenausbildung? Gibt es eine Möglichkeit, zu überprüfen, ob sich die Fahrschulen mit ihrem Weiterbildungsangebot auch an die in der Reform von 2005 vorgesehenen Ziele und Regeln halten? Wenn ja, auf welche Weise wird dies überprüft?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Obligatorische Weiterbildung zum Erhalt des Führerausweises"}],"title":"Obligatorische Weiterbildung zum Erhalt des Führerausweises"}