200930952023-07-28T12:55:31Z52;Verordnung;Vereinfachung von Verfahren;Landschaftsschutz;NationalparkMo.5Motion2590m1143Cathomas SepCathomasFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-03-12T00:00:00Z484807L05K0601041201Nationalpark1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L04K06010409Landschaftsschutz1L05K0503010103Verordnung13NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2659m1343Hany UrsHanycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2270m15Binder MaxBindercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2590m1143Cathomas SepCathomasFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3095229Erledigt006Begründung<p>Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Natur- und Heimatschutzgesetzes durch den Abschnitt "Pärke von nationaler Bedeutung" wurde das Ziel verfolgt, die wertvollen Naturlandschaften zu schützen und gleichzeitig einer Valorisierung im Sinne der neuen Regionalpolitik des Bundes zuzuführen. Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite und aufgrund von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung der Pärke. Laut Antwort des UVEK auf die Anfrage 09.5008 stehen im Jahr 2009 5,5 Millionen Franken für die Umsetzung der Pärkepolitik zur Verfügung. Für die Erfüllung der Aufgaben des Bafu werden rund 1 Million Franken respektive 20 Prozent der verfügbaren Mittel verwendet. Zusätzlich verursachen die vielen Weisungen und Richtlinien - gemäss der geltenden Verordnung und davon abgeleitet - von den Parkträgerschaften einen ebenso grossen administrativen Aufwand. Dieser unnötige Regelungs- und Administrationsaufwand vermehrt und erschwert die Arbeit der Parkträgerschaften und reduziert durch den Kostenaufwand des Bafu die finanziellen Mittel, die in erster Linie zugunsten der Errichtung und des Betriebs der Pärke bestimmt sind, in unverhältnismässiger Weise. Eine Effizienzsteigerung im Bereich der administrativen Umsetzung der Pärke von nationaler Bedeutung ist dringend notwendig!</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bund kann Parkkandidaten und Pärke mit globalen Finanzhilfen für die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung unterstützen und mit dem Label "Park von nationaler Bedeutung" auszeichnen. Die Finanzhilfen werden im Rahmen von Programmvereinbarungen jeweils für maximal vier Jahre festgelegt, das Parklabel wird für zehn Jahre vergeben.</p><p>Gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) ist der Bund verpflichtet, die Finanzhilfen gestützt auf eine seriöse Prüfung zu vergeben. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Projekte die Anforderungen an Pärke erfüllen, die geplanten Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden und die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Das Bafu als federführende Behörde ist zur Gleichbehandlung aller Bewerber verpflichtet und benötigt deshalb von allen Parkprojekten dieselben Unterlagen. Zu diesem Zweck wurden die Anforderungen an die Gesuche standardisiert. Es muss, wie dies in der Privatwirtschaft für ein Unternehmen dieser Grössenordnung (KMU) unabdingbar ist, analog eines Businessplans ein vollständiger Managementplan für die Errichtung bzw. den Betrieb eingereicht werden. Dieselben Unterlagen sind auch für weitere potenzielle Geldgeber notwendig wie z. B. Kantone, Gemeinden und Sponsoren. </p><p>Auch für die Vergabe des Labels "Park von nationaler Bedeutung" und des Produktelabels muss der Bund die Qualität sicherstellen, dies auch im Hinblick darauf, dass die Pärke auch international Erfolg haben sollen. Neben den Prüfungsaufgaben bindet insbesondere auch die Beratung der Parkanwärter beachtliche Mittel.</p><p>Die Rechtsgrundlagen für die Pärke von nationaler Bedeutung traten Ende 2007 in Kraft. Die notwendigen Instrumente und Grundlagen mussten anschliessend sehr rasch erarbeitet werden und haben deshalb in dieser ersten Phase grössere finanzielle Ressourcen gebunden. </p><p>In den kommenden Jahren werden die für die Pärke vorgesehenen Mittel kontinuierlich auf 10 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Bereits ab dem nächsten Jahr werden so die für Vollzugsaufgaben des Bafu verwendeten Ressourcen anteilmässig stark abnehmen. Ende 2011 ist die Einführungsphase der Pärkepolitik des Bundes abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt werden sich die Vollzugsauf- und auch -ausgaben weiter vermindern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung) anzupassen, damit der administrative Aufwand der Parkträgerschaften für die Erarbeitung von Managementplänen, Finanzhilfegesuchen, Programmvereinbarungen, Gesuchen um Park- und Produkte-Labels, für die Verfassung von Berichten usw. verkleinert werden kann. Der Arbeits- und Kostenaufwand des Bafu für den Vollzug der Verordnung muss gleichzeitig wesentlich reduziert werden. Die Finanzhilfen sollen vordringlich der Umsetzung der Parkprojekte und dem Betrieb der Pärke zugutekommen!</p>1Titel des GeschäftesPärke von nationaler Bedeutung. Effizienz bei der administrativen Umsetzung