200931012023-07-28T13:31:04Z2841;Versicherungsleistung;Krankenkassenprämie;Verzeichnis;Verschuldung;ZahlungsfähigkeitMo.5Motion2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2009-03-12T00:00:00Z484807L05K0104010903Krankenkassenprämie1L05K1110011304Versicherungsleistung1L06K050702010103Zahlungsfähigkeit1L05K1104030102Verschuldung1L04K02020702Verzeichnis13NormalSR2StänderatS2009-06-04T00:00:00ZZuweisung der Motion an die SGK-SR zur Beratung.03NormalSR2StänderatS2010-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12009-03-12T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2009-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2042m57David EugenDavidcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2575m825Germann HannesGermanncosign2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3101229Erledigt006Begründung<p>Seit mehreren Jahren streiten sich Krankenversicherer und Kantone darüber, wer für die Leistungen nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) aufkommen muss, welche von Personen in Anspruch genommen worden sind, die zwar wirtschaftlich in der Lage sind (entweder aus eigenem Erwerb oder via Prämienverbilligung), die Krankenkassenprämien zu begleichen, dies aber dennoch nicht tun. Doch statt das Problem grundsätzlich zu lösen und sich zu fragen, ob die Leistungen überhaupt weiter ausgerichtet werden sollen, streiten Versicherer und Kantone über den Verteilschlüssel, währenddem die betroffenen Versicherten weiterhin von der Vollversorgung des Gesundheitssystems profitieren, ohne zu bezahlen. Im Kanton Thurgau wird seit November 2007 mit Erfolg ein neues System betrieben, welches zur vollsten Zufriedenheit von Behörden und Leistungserbringern funktioniert. In einem Datenpool wird erfasst, wer nach wiederholter Mahnung seine Prämien nicht bezahlt, obwohl er wirtschaftlich dazu in der Lage wäre. Eine solche Person hat fortan nur noch Anrecht auf eine Notfallbehandlung. Wenn die Person sämtliche ausstehenden Rechnungen während eines halben Jahres wieder bezahlt hat, ist sie von der Liste zu entfernen. Dabei haben die Kassen nicht nur den Leistungsstopp, sondern auch dessen Aufhebung zu melden. </p><p>Diese Praxis verhindert, dass säumige Prämienzahler in den Genuss der Vollversorgung des KVG kommen. Da dies nicht mehr der Fall ist, haben solche Personen einen Anreiz, ihre Prämien wieder zu begleichen. Die Zahlungsmoral steigt, und die Eigenverantwortung solcher säumigen Prämienzahler wird gestärkt. Weiter werden fortan von den Leistungserbringern (mit Ausnahme von Notfällen) keine Leistungen mehr erbracht, welche von den Prämienzahlern nicht beglichen worden sind. Damit ist auch das Problem der nichtbezahlten Leistungen gelöst und der Streit zwischen Versicherern und Kantonen hinfällig.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Aufschub der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Nichtzahlung der fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen dringend nach einer Lösung gesucht werden muss. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Kantonen und Krankenversicherern am 16. Februar 2009 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und Santésuisse an den Gesprächstisch zurückgebracht, um zu einer bereits ab 2010 wirksamen Lösung zu gelangen. Das EDI hat der SGK-N einen aus diesen Beratungen hervorgegangenen Lösungsvorschlag unterbreitet. Nun ist es Aufgabe des Parlaments, auf dieser Basis eine Regelung zu treffen. Der Bundesrat erachtet die Ausarbeitung einer neuen Vorlage unter diesen Umständen nicht für opportun und beantragt daher die Ablehnung der Motion.</p><p>Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Anliegen des Motionärs mehrere Probleme aufwirft: Neben den vielfältigen Fragen betreffend die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten sowie die Umsetzung und die Kostenfolgen widerspricht die Einschränkung der medizinischen Leistungen bei Versicherten, die auf der zu erstellenden Liste aufgeführt sind, dem ausnahmslos für alle Versicherten geltenden Grundsatz des Rechts auf Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die vorgeschlagene Massnahme würde schliesslich die Problematik der Zahlungsausstände von Versicherten nicht lösen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes sowie sämtliche weitere notwendige Gesetzeserlasse sind dahingehend anzupassen, dass Personen, welche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in der Lage sind, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen, dies aber trotzdem nicht tun, auf einer Liste erfasst werden, welche nur den Leistungserbringern, Gemeinden und dem Kanton zugänglich ist. Die Erfassung auf dieser Liste hat zur Folge, dass seitens der Leistungserbringer nur noch die Leistungen der Notfallversorgung erbracht werden müssen, bis die Person wieder von der Liste gestrichen wird. Damit die Aufnahme und die Streichung auf der Liste korrekt erfolgen können, haben die Versicherer die entsprechende Meldung vorzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesEigenverantwortung statt Vollkasko bei säumigen Krankenkassenprämienzahlern