200931122023-07-27T20:03:07Z24;34;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Postfinance;Darlehen;KreditMo.5Motion2606m1118Ineichen OttoIneichenFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-16T00:00:00Z484807L05K1104010205Postfinance1L03K110403Kredit1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L05K1104030101Darlehen13NormalNR1NationalratN2011-03-15T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120093143N09.31432585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2530m508Schneider-Ammann Johann N.Schneidercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2618m1111Müri FelixMüricosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2606m1118Ineichen OttoIneichenFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.3112229Erledigt006Begründung<p>Mit der Erlaubnis an Postfinance, Darlehenskredite an Kleinstunternehmen zu gewähren, hilft sie den 50 000 bis 70 000 Kleinunternehmen, die ihren Zahlungsverkehr über die Post abwickeln, ihre Liquiditätsengpässe zu überbrücken. In den letzten zwei Monaten hat die Postfinance über 1000 Überzugskredite an Kleinunternehmen gewährt und damit nicht nur deren Überleben, sondern viele Arbeitsplätze gesichert. </p><p>Postfinance unterhält zu rund 50 Prozent der Schweizer Unternehmen eine Geschäftsbeziehung. Im letzten Jahr wurden 60 neue Kundenberater eingestellt, welche sich ausschliesslich um kleine Unternehmen kümmern. Postfinance hat eine starke Position bei den Klein-KMU und ist in der Lage, eine breite Wirkung im Markt zu entfalten. </p><p>Postfinance verfügt heute - aus der mehrjährigen Erfahrung in Verarbeitung von Hypothekarkrediten, verbunden mit einem professionellen Risikomanagement - über die wesentlichen Kompetenzen, um Darlehenskredite an KMU zu gewähren. </p><p>Postfinance kann durch solche Darlehenskredite wesentlich zur Konjunkturstabilisierung beitragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Geschäftstätigkeit von Postfinance geprüft und ablehnend beantwortet. Die Situation für die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt ermöglicht werden müsste. Laut den aktuell verfügbaren Informationen kann zurzeit keine unübliche Einschränkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angehören, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgeschäften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzmärkte keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, innert wenigen Wochen der Bundesversammlung ein dringliches Bundesgesetz zu unterbreiten mit den notwendigen Rechtsgrundlagen, damit die Postfinance kleinen Unternehmen Darlehenskredite bis 200 000 Franken zur Verfügung stellen kann.</p>1Titel des GeschäftesPostfinance-Gelder für KMU-Darlehenskredite