Sicherheit braucht mehr Bürgernähe. Für die Menschen in diesem Land ist Sicherheit Grundlage ihrer Entfaltungsmöglichkeiten. Im Innern des Landes wird Sicherheit durch Kooperation verschiedenster staatlicher Ebenen und Akteure erbracht. Die Koordination und Kooperation dieser Sicherheitsorganisation ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit muss umfassend und bürgernah gedacht werden. Die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen sind den verschiedenen Akteuren zuzuweisen und untereinander abzustimmen. Statt Zuständigkeiten sind Verantwortlichkeiten zu definieren. Dabei ist die Armee subsidiär auch im Innern einsetzbar, wie es ihrem Verfassungsauftrag entspricht. Darum ist sie in diese interne Kooperation mit einzubeziehen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Kooperation im Innern für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie jene des Staates ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Diese nationale Sicherheitskooperation soll im sicherheitspolitischen Bericht ein zentrales Thema sein. Deshalb werden Vertreter der zuständigen kantonalen Konferenzen (Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren, Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) in die Erarbeitung des Berichtes gleichermassen einbezogen wie Vertreter des Bundes. Obwohl die Polizei nach wie vor in kantonale und kommunale Kompetenzen fällt, besteht die Bereitschaft seitens der Kantone, im Gegensatz zum Sicherheitspolitischen Bericht 2000, im kommenden Bericht auch die Mittel und Massnahmen für die Sicherheit des Einzelnen zu analysieren. Es soll deutlich werden, dass Alltag und Krise nicht als voneinander losgelöst angeschaut werden können, sondern ein Kontinuum bilden, was Absprachen und Koordination nötig macht.<\/p>
Nicht alle Details werden im sicherheitspolitischen Bericht geregelt werden können. Der Bericht soll aber die Leitlinien anzeigen und Impulse geben. Ein separater und nachgelagerter Bericht zur inneren Sicherheit und zur nationalen Sicherheitskooperation erscheint dem Bundesrat derzeit nicht sinnvoll. Er würde Doppelspurigkeiten verursachen, die weder der klaren Analyse zuträglich noch dem sparsamen Umgang mit Ressourcen dienlich wären. Ein alternativer Ansatz, nämlich im sicherheitspolitischen Bericht die innere Sicherheit auszuklammern, erscheint gleichermassen ungeeignet: Zwar würden damit Doppelspurigkeiten vermieden, gleichzeitig aber würde der sicherheitspolitische Bericht zu einem reinen aussensicherheitspolitischen Bericht verengt. Das liegt nicht im Interesse einer umsichtigen Sicherheitspolitik. Der sicherheitspolitische Bericht soll die Sicherheitspolitik umfassend darlegen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, unmittelbar nach der Publikation des neuen sicherheitspolitischen Berichtes die Gewährleistung von Sicherheit im Innern des Landes zu untersuchen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Sicherheitsorganen dem Parlament einen Bericht über die Sicherheitsaufgaben und deren Zuteilung zu verschiedenen staatlichen Stufen und Auftragsempfängern vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neuer Bericht über die innere Sicherheit und die Kooperation im Innern des Landes"}],"title":"Neuer Bericht über die innere Sicherheit und die Kooperation im Innern des Landes"}