200931232023-07-27T19:39:48Z48;Nationalstrassenbau;Région lémanique;Verkehrsstau;Kunstbauwerk;Genf (Kanton);Finanzierung;SeeIp.8Interpellation2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-17T00:00:00Z484807L06K070503010401Nationalstrassenbau1L05K1802020201Kunstbauwerk1L04K06030108See1L04K18010219Verkehrsstau1L03K110902Finanzierung1L05K0301010106Genf (Kanton)2L07K08070102010705Région lémanique22DiskussionNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322009-05-06T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2626m1115Reymond AndréReymondFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3123229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz; IFG, SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - mithin spätestens Ende 2009 - ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 6 Abs. 2 IFG). Die eidgenössischen Räte werden voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2010 über das Programm entscheiden können.</p><p>Unter das IFG fallen ausschliesslich Fahrstreifenergänzungen an bestehenden Nationalstrassen.</p><p>2. Das Projekt "Strassenverbindung über das Genferseebecken" bedingt eine Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz. Es muss ausserhalb des Infrastrukturfonds über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert werden. Der Spezialfinanzierung Strassenverkehr droht allerdings bereits in naher Zukunft eine Unterdeckung. Für zusätzliche Projekte müssten somit neue Finanzierungsquellen erschlossen werden, beispielsweise durch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er vorerst das Ergebnis der kantonalen Studie über das Genfer Seequerungsprojekt abwarten will. Jedoch bemerkt der Bundesrat im Bericht für die Vernehmlassung auf Seite 53 auch, dass die eidgenössischen Räte diese neue Verbindung in das Programm aufnehmen und deren Finanzierung sicherstellen sollten.</p><p>Ich frage den Bundesrat daher:</p><p>1. Wann werden die eidgenössischen Räte über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz entscheiden können, das sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindet?</p><p>2. Welche Möglichkeiten gibt es, um die Querung des Genferseebeckens in das Nationalstrassennetz einzubinden, und wie kann diese neue Verbindung finanziert werden?</p>1Titel des GeschäftesStrassenverbindung über das Genferseebecken