Um die Rezession zu bekämpfen, ist es nötig, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und Neuinvestitionen zu fördern. Gemäss Autoschweiz sind in der Schweiz 1,1 Millionen Fahrzeuge zugelassen, die älter als zehn Jahre sind. Diese Fahrzeuge verursachen im Durchschnitt höhere Umweltbelastungen. Insbesondere der CO2- und der Feinstaub-Ausstoss sind meist deutlich höher. Darüber hinaus ist bei den heutigen Benzinpreisen ein altes Auto generell unrentabel. Aus diesen Gründen ist es sowohl im Interesse der Umwelt wie der Wirtschaft, dass alte und ineffiziente Autos ersetzt werden. Um zu verhindern, dass in der Rezession alte, ineffiziente Autos nicht ersetzt werden, und um allgemein den Ersatz dieser Fahrzeuge zu fördern, sollte die Entsorgung eines alten Autos und sein Ersatz durch ein neues, sehr effizientes während einer beschränkten Zeitspanne finanziell unterstützt werden.<\/p>
Damit die ökologische Wirksamkeit eines solchen Programms garantiert werden kann, ist die Prämie einerseits auf Fahrzeuge mit einem Alter über zehn Jahren und mit einem hohen Treibstoffverbrauch sowie andererseits auf effiziente Neuwagen mit einem Ausstoss unter 130 g CO2\/km zu beschränken. Zudem sind jene Personen nicht zu benachteiligen, die von ihrem alten, ineffizenten Auto auf ein Velo oder auf den öffentlichen Verkehr umsteigen möchten. Deshalb sollte die Verschrottungsprämie ebenfalls beim Kauf eines Generalabonnements, eines guten Velos, eines Flyers (Elektro-Velo) oder einer Mitgliedschaft bei Mobility ausbezahlt werden.<\/p>
Schliesslich ist sicherzustellen, dass die zu verschrottenden Fahrzeuge tatsächlich vom Markt genommen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat verfolgt seit Langem das Ziel, die Umweltbelastung durch den motorisierten Verkehr zu senken. Beim Ersatz von Fahrzeugen ist ein Wechsel auf möglichst sparsame und emissionsarme Automobile deshalb erwünscht. Der Bundesrat will deshalb nebst den vorgesehenen sukzessiven Verschärfungen der Abgasvorschriften auf 2012 für neue Personenwagen Verbrauchsvorschriften einführen, die sich an jenen der EU orientieren. Die EU schreibt ab 2012 einen Durchschnittswert von 130 Gramm CO2\/Kilometer vor. Eine Verschrottungsprämie könnte als flankierende Massnahme die Absenkung der CO2-Emissionen in der Schweiz beschleunigen.<\/p>
Da auch die Produktion von Fahrzeugen aufgrund der Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen eine erhebliche Umweltbelastung verursacht, macht eine Verschrottung alter Fahrzeuge vor dem Erreichen ihrer technischen Lebensdauer ökologisch nur dann Sinn, wenn an ihre Stelle keine neuen Fahrzeuge treten oder wenn sie nur durch Fahrzeuge mit deutlich tieferem Verbrauch und geringeren Schadstoffemissionen ersetzt werden. Eine ökologisch wirksame Verschrottungsprämie müsste deshalb an strenge Bedingungen bezüglich des Nachfolgefahrzeugs geknüpft werden, beispielsweise daran, dass damit ein Technologiesprung verbunden ist oder bei Personenwagen beispielsweise an eine Bestbewertung durch die geplante Umweltetikette, welche Verbrauch und Emissionen berücksichtigt.<\/p>
Die vorzeitige Ausserbetriebnahme von Motorfahrzeugen hätte bei gewissen Fahrzeugtypen tatsächlich positive Auswirkungen auf die Umwelt. Insbesondere der Ersatz der heute relativ kleinen Zahl von Personenwagen mit Dieselmotoren, welche vor 1997 in Verkehr gesetzt wurden, durch verbrauchsarme Fahrzeuge (und selbstverständlich auch durch die genannten alternativen Fortbewegungsmittel) wäre aus Sicht der Luftreinhaltung erwünscht. Dabei müsste die Verschrottungsprämie aber an weitere Bedingungen bezüglich des Altfahrzeuges geknüpft werden, etwa an das Datum der Erst-Inverkehrsetzung und den Kilometerstand. Damit könnte sichergestellt werden, dass die ersetzten Fahrzeuge ein Mindestalter aufweisen, ohne aber den Ersatz von Fahrzeugen mit hoher Laufleistung zu subventionieren, welche ohnehin in Kürze ersetzt würden. <\/p>
Hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs hat in den letzten Jahrzehnten kein Technologiesprung stattgefunden, der als Abgrenzungskriterium dienen könnte. Der spezifische Verbrauch hat vielmehr kontinuierlich abgenommen.<\/p>
Bei den schon seit über 20 Jahren obligatorisch mit Dreiwegkatalysatoren ausgerüsteten, benzinbetriebenen Fahrzeugen hätte demgegenüber der Ersatz älterer Modelle durch neue Fahrzeuge eine deutlich kleinere Entlastung der Umwelt zur Folge. <\/p>
Eine mindestens ebenso grosse Umweltwirkung wie bei dieselbetriebenen Personenwagen hätte eine Verschrottungsprämie bei dieselbetriebenen Lieferwagen und landwirtschaftlichen Traktoren. <\/p>
Es gibt jedoch zahlreiche Argumente gegen die Einführung einer Verschrottungsprämie. Dazu gehören die sehr bescheidene CO2-Reduktion und die sehr geringe Wirkung auf die inländische Wertschöpfung bei beträchtlichen Kosten für die Steuerzahler.<\/p>
Der Bundesrat hat seit der Verschärfung des Konjunkturabschwunges ein stufenweises Vorgehen gewählt; in bis zu drei Stufen sollen je nach Entwicklung der Krise zusätzliche Massnahmen ergriffen werden. Die ersten beiden Stufen wurden im Rahmen des ordentlichen Budgetbeschlusses 2009 (Wintersession) respektive mit dem Nachtrag 1a zum Budget 2009 (Frühjahrssession) vom Parlament gutgeheissen und verabschiedet. Bei Auftreten einer schweren Rezession sieht die Schuldenbremse vor, dass der für normale Konjunkturschwankungen konzipierte Rahmen verlassen und der Ausgabenplafond entsprechend erhöht werden kann. Der Bundesrat prüft gegenwärtig, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, und wird sich im Juni 2009 über die Notwendigkeit einer dritten Stufe an Stabilisierungsmassnahmen aussprechen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verschrottung alter und ineffizienter Motorfahrzeuge beim nachfolgenden Erwerb energieeffizienter Fahrzeuge (unter 130 g CO2\/km) oder alternativer Fortbewegungsmittel (SBB-Generalabonnement, Fahrrad, Flyer, Mobility-Mitgliedschaft) während eines befristeten Zeitraums mit einer Prämie zu belohnen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ökologisch ausgestaltete Verschrottungsprämie"}],"title":"Ökologisch ausgestaltete Verschrottungsprämie"}