200931542025-06-24T23:52:46Z52;48;Schienenverkehr;künftige Bahninfrastruktur;Sanierung;Lärm;LärmschutzMo.5Motion2356m277Bieri PeterBieriFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2009-03-18T00:00:00Z484807L05K1803020401künftige Bahninfrastruktur1L04K06010410Lärmschutz1L03K180302Schienenverkehr1L04K06020105Lärm1L04K08020341Sanierung13NormalSR2StänderatS2009-06-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2010-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.09503NormalSR2StänderatS2013-09-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2013-09-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.0950+2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12009-03-18T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-03-08T00:00:0026Angenommen2013-09-12T00:00:00229Erledigt2010-03-08T00:00:00Z484813deSR2StänderatS12643f1163Ory GisèleOrycosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2548m528Briner PeterBrinercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2042m57David EugenDavidcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2575m825Germann HannesGermanncosign2356m277Bieri PeterBieriFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3154229Erledigt0true06Begründung<p>Mit der Botschaft zur Gesamtschau FinöV (07.082) beantragte der Bundesrat, den für die Lärmsanierung vorgesehenen Verpflichtungskredit von 1,854 Milliarden Franken auf 1,330 Milliarden Franken festzulegen. Er argumentierte, dass die gesetzlichen Vorgaben mit dem beantragten Kredit erreicht werden könnten. Auch sei noch eine Reserve von 110 Millionen Franken eingeplant. Die nichtbenötigten Mittel sollten im FinöV-Fonds verbleiben und für die übrigen Projekte verwendet werden.</p><p>Mit dem zweimaligen Nichteintretensentscheid des Nationalrates bleibt der Kredit im ursprünglichen Umfang bestehen und muss bei der Fondssimulation berücksichtigt werden. Sofern diese Gelder für die Lärmsanierung infolge der Gesetzesgrundlage nicht ausgegeben werden können, verbleiben sie ungenutzt im Fonds und blockieren damit den Bau der mit dem ZEBG und den übrigen FinöV-Vorlagen beschlossenen Projekte. Da die Quellen der Fondseinnahmen gegeben sind und die Bevorschussungslimite von 8,6 Milliarden Franken gesetzlich fixiert ist, verzögert dieser reservierte Kredit die Ausführung der beschlossenen Infrastrukturbauten.</p><p>Das Parlament hat in Artikel 10 ZEBG festgelegt, dass der Bundesrat dem Parlament im Jahre 2010 eine Folgebotschaft über die weitere Angebotsentwicklung und den Ausbau der Bahninfrastruktur vorlegt. Dabei soll auch die Finanzierung zusätzlicher Investitionen beschlossen werden. Sowohl aus zeitlicher, planerischer als auch aus finanzieller Sicht macht es Sinn, mit dieser Folgevorlage die Thematik der Bahnlärmsanierung erneut zu behandeln.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Nationalrat hat entschieden, den Kredit für die Lärmsanierung der Eisenbahnen im Umfang von 1,854 Milliarden Franken zu belassen. Der Bundesrat versteht diesen Entscheid als politische Willenskundgebung des Parlamentes, bei der Lärmsanierung zusätzliche Schritte auszulösen. Das UVEK als zuständiges Departement ist bereits daran, verschiedene Optionen zu prüfen. Der Bundesrat wird die Thematik im Rahmen der Botschaft Bahn 2030 aufarbeiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Botschaft zur Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur (Art. 10 ZEBG) die Thematik der Lärmsanierung der Eisenbahnen erneut aufzunehmen.</p><p>2. Dabei überprüft er den dannzumal aktuellen Stand der Sanierungsmassnahmen sowie die mutmassliche Lärmbelastung durch die zukünftige Erhöhung der Bahnkapazitäten.</p><p>3. Er evaluiert die heute gültige Gesetzgebung über die Sanierung des Bahnlärms nach ihrer Zweckmässigkeit, Zielerreichung und aufgrund des technischen Stands (vor allem Rollmaterial in- und ausländischer Wagen).</p><p>4. Bei Bedarf schlägt er zusätzliche Massnahmen vor, nötigenfalls eine Revision des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung.</p>1Titel des GeschäftesBahnlärmsanierung. Weiteres Vorgehen