Häusliche Gewalt entweder als Offizialdelikt oder als Antragsdelikt

200931692023-07-28T10:45:09Z12;Verbrechen gegen Personen;Strafverfahren;häusliche Gewalt;OffizialdeliktMo.5Motion2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-18T00:00:00Z484807L05K0101020701häusliche Gewalt1L05K0501020105Offizialdelikt1L04K05040402Strafverfahren1L05K0501020103Verbrechen gegen Personen13NormalNR1NationalratN2009-06-03T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2270m15Binder MaxBindercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3169229Erledigt006BegründungMit der Offizialisierung der Tatbestände der häuslichen Gewalt und der gleichzeitigen Einführung von Artikel 55a (Möglichkeit der Einstellung des Strafverfahrens bei neuen Offizialdelikten) konnte nicht das erreicht werden, was man sich davon erhoffte. Genauso wie früher bei der Anzeige liegt mit Artikel 55a die Verantwortung für die Einstellung des Strafverfahrens immer noch beim Opfer. Auch die Anzahl der gemeldeten Vorfälle hat sich mit der neuen Gesetzgebung nicht erhöht; nur der administrative und juristische Aufwand hat zugenommen. Möchte man dem Opfer die Wahlfreiheit und damit auch die Verantwortung überlassen, so könnte man häusliche Gewalt wieder als Antragsdelikt gelten lassen, denn dabei steht es dem Opfer frei, eine Anzeige einzureichen. Es würden nicht sinnlose Verfahren eingeleitet, welche wieder eingestellt würden. Möchte man jedoch die zwingende Strafverfolgung von häuslicher Gewalt, so müsste Artikel 55a gestrichen werden. Die heutige Zwitterlösung ist für niemanden befriedigend und sollte daher revidiert werden.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat vermag die Auffassung der Motionärin nicht zu teilen, wonach Artikel 55a des Strafgesetzbuches (StGB) zur Einleitung sinnloser Verfahren geführt hat. Die genannte Bestimmung wurde am 3. Oktober 2003 aufgrund einer parlamentarischen Initiative beschlossen, welche die Delikte im Bereich der häuslichen Gewalt von Antrags- zu Offizialdelikten umgestaltete. Die Regelung ist seit dem 1. April 2004 in Kraft. Die damals angeführten Gründe für die Ausgestaltung von bisherigen Antragsdelikten als Offizialdelikte haben auch heute noch Gültigkeit: Die konsequente Verfolgung von Delikten im Bereich der häuslichen Gewalt entspricht dem geänderten gesellschaftlichen Problembewusstsein, wonach körperliche und sexuelle Gewalt gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht als Bagatell- oder Privatangelegenheit toleriert werden dürfen. Wenn Opfer wegen Resignation, Abhängigkeit oder Angst vor ihrem Partner keinen Strafantrag zu stellen wagen, so herrscht in solchen Beziehungen faktisch ein rechtsfreier Raum. Dies kann nicht hingenommen werden. Eine Rückkehr zur Regelung vor dem 1. April 2004, mithin die Ausgestaltung der Delikte im Bereich der häuslichen Gewalt als Antragsdelikte, ist deshalb abzulehnen. Gleiches gilt aber auch für das andere Extrem, die Aufhebung von Artikel 55a StGB, womit alle Delikte im Bereich der häuslichen Gewalt in jedem Fall verfolgt werden müssten. Gemäss Artikel 55a StGB kann ein Verfahren auf Antrag des Opfers zunächst provisorisch eingestellt werden; verlangt das Opfer innert sechs Monaten keine Wiederaufnahme des Verfahrens, so erfolgt die definitive Einstellung. Dieser Mechanismus nimmt auf diejenigen Opfer Rücksicht, welche aus guten Gründen und frei von Druck oder Beeinflussung des Täters nicht an dessen Bestrafung interessiert sind. Eine Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Opfers kann etwa dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um eine einmalige Entgleisung eines einsichtigen Täters handelt oder wenn sich Täter und Opfer auf eine dauerhafte Lösung verständigt haben. Zu beachten ist, dass eine Einstellung selbst bei entsprechendem Antrag des Opfers nicht zwingend ist; vielmehr kann das Verfahren sistiert werden. Zudem ist zu bedenken, dass gerade die Möglichkeit der Einstellung auf Antrag des Opfers die Weiterführung sinnloser Verfahren verhindert: Müsste das Verfahren nämlich gegen den Willen des Opfers weitergeführt werden, so bestünde die Gefahr, dass das Opfer, das oftmals einziger Zeuge der Geschehnisse war, bei der Sachverhaltsermittlung nicht im erforderlichen Mass mitwirken würde. Es würde als Zeuge befragt beispielsweise Erinnerungslücken oder ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen, sodass das Verfahren letztlich ebenfalls eingestellt oder der Täter mangels Beweisen freigesprochen werden müsste. Bloss würde der Verfahrensabschluss in diesen Fällen erst später und nach gewissen Aufwendungen erfolgen und hätte unter Umständen eine Entschädigungspflicht des Staates gegenüber dem Beschuldigten zur Folge. Der Bundesrat stellt jedoch in Aussicht, gleichzeitig mit der Evaluation von Artikel 28b Absatz 1 ZGB auch die Anwendung von Artikel 55a StGB und dessen Auswirkungen auf die Prävention von Gewalt in Ehe und Partnerschaft zu untersuchen. Je nach Ergebnis dieser Auswertung werden gesetzgeberische Massnahmen zu prüfen sein. Eine Änderung der heutigen Regelung wird aber nur dann in Betracht kommen, wenn die Evaluation zur Einstellungspraxis eine solche klar aufdrängt. Nach Auffassung des Bundesrats ist deshalb die geltende, erst seit einigen Jahren in Kraft stehende Regelung zurzeit nicht zu ändern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche verschiedene Möglichkeiten aufzeigt, wie die häusliche Gewalt entweder als klares Offizialdelikt oder ansonsten wieder als Antragsdelikt gelten soll.1Titel des GeschäftesHäusliche Gewalt entweder als Offizialdelikt oder als AntragsdeliktHäusliche Gewalt entweder als Offizialdelikt oder als Antragsdelikt