200931742023-07-01T10:13:32Z04Po.6Postulat2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-18T00:00:00Z484807L05K0801010702Wahlbetrug1L04K08010111Abstimmungsverfahren1L05K0801010104ungültige Stimme1L04K08010104erleichterte Stimmabgabe1L02K0801Wahlen und Abstimmungen2L05K0807010202Demokratie21BekämpftNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2009-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2009-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincontrovert2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3174229Erledigt006Begründung<p>Die aktuelle Diskussion über die Einführung des E-Voting dreht sich hauptsächlich um Sicherheitsfragen: Kann sich die Demokratie einigen wenigen Informatikfachleuten anvertrauen? Welche Hackerangriffe könnten die Demokratie bedrohen? Betrug bei Wahlen und Abstimmungen gibt es aber nicht erst seit dem Aufkommen des Internets. Mich interessiert die Frage, wie sicher die Ausübung des Stimmrechts vor dem entscheidenden Mausklick, vor dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne oder in den Briefkasten ist. Welche Art von Druck wird auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt, insbesondere auf die wenig robusten und mobilitätseingeschränkten Menschen? Wie beeinflussen diese Druckversuche das Funktionieren der Demokratie? Wie lassen sie sich verringern oder ganz eliminieren? Mit einer umfassenden Untersuchung zu diesen Fragen liessen sich einerseits die verschiedenen Stimmabgabesysteme miteinander vergleichen, andererseits könnte damit das reibungslose Funktionieren unserer Demokratie sichergestellt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>In den vergangenen vier Jahrzehnten sind sehr wenige Manipulationsversuche bekanntgeworden. Sie wurden geahndet. Massnahmen zu ergreifen obliegt den Kantonen, die auch bei eidgenössischen Urnengängen die Verfahrenshoheit haben (vgl. u. a. Bundesgesetz über die politischen Rechte, Art. 6, 7 Abs. 3, 8, 10 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 83). Die Verfahrenseinzelheiten sind kantonal und regional in der Tat zu verschieden, als dass Bundesanordnungen getroffen werden könnten. Ihr Nutzen für den einen Kanton vermöchte den Schaden für einen andern Kanton kaum aufzuwiegen: Das Kreisschreiben in BBl 2006 5225 etwa war manchenorts kaum anwendbar. Manche Manipulationsgerüchte entstehen aus diesen regionalen Verschiedenheiten. Die Behörden sind auch darauf angewiesen, dass ihnen problematische Beobachtungen unter Nennung von Ort, Datum und wichtigen Einzelheiten gemeldet werden. Der Bundesrat beobachtet die Situation laufend und ist bereit, den gewünschten Bericht zu erstellen.</p>5Eingereichter Text<p>Wiederholt haben Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Kantonen und jeglicher politischer Couleur den Verdacht geäussert, dass bei Wahlen und Abstimmungen betrügerische Praktiken angewendet werden. So berichten insbesondere Angestellte, dass ihre Arbeitgeber auf sie Druck ausgeübt haben: Geld gegen ihre Stimme. Diese Vorwürfe müssen sehr ernst genommen werden, denn erweisen sie sich als wahr, würde dies die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Instrumente stark beschädigen. Daher beauftrage ich den Bundesrat, eine Studie zum Thema Betrug bei Wahlen und Abstimmungen zu veranlassen. Da die briefliche und auch die elektronische Stimmabgabe immer einfacher werden und sich immer mehr verbreiten, sollen in der Studie die verschiedenen Systeme (Urne, briefliche Stimmabgabe, E-Voting) in Bezug auf ihre Betrugsanfälligkeit miteinander verglichen werden.</p>1Titel des GeschäftesBetrügerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?