200931862023-07-28T11:07:32Z28;Erwerbsersatzordnung;Invalidenversicherung;Arbeitslosenversicherung;AHV;Sozialversicherung;Finanzierung;nachhaltige EntwicklungMo.5Motion2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-03-19T00:00:00Z484807L03K010401Sozialversicherung1L03K110902Finanzierung1L05K0704010210nachhaltige Entwicklung1L05K0104010101AHV2L04K01040103Invalidenversicherung2L04K01040102Arbeitslosenversicherung2L04K01040107Erwerbsersatzordnung21BekämpftNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2009-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2294f94Goll ChristineGollcontrovert2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3186229Erledigt006Begründung<p>Die aktuellen Finanzperspektiven für die Sozialwerke sind besorgniserregend. Die laufenden und absehbaren Fehlerträge sind grosse Verschuldungsquellen für unser Land. IV und ALV weisen bereits heute erhebliche Schulden aus. Nachhaltige Politik verlangt, dass künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen werden. Die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungswerke ergänzt die Schuldenbremse und trägt zu einer insgesamt soliden Finanzpolitik bei.</p><p>In den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen sind die Lösungen und Massnahmen sowie die erforderlichen Zeiträume im Detail zu definieren. Die Verpflichtung der Sozialwerke zur nachhaltigen Finanzierung ist Voraussetzung für eine solide Finanzpolitik mit einer beschränkten und vertretbaren Verschuldung. Das Parlament würde frühzeitig die notwendigen Massnahmen für die Sicherung des finanziellen Ausgleichs festlegen müssen. Ohne Einbezug der Sozialversicherungen ist es illusorisch, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (Revision des Finanzhaushaltgesetzes) hat der Bundesrat mit Beschluss vom 19. September 2008 das EDI beauftragt, bei bevorstehenden Sozialversicherungsreformen eine Regelbindung der Sozialwerke zu prüfen, welche sicherstellt, dass die jeweiligen Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht sind. Der Bundesrat beabsichtigt somit, die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialwerke im Rahmen der Revisionen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze zu sichern. Mit diesem Vorgehen können die spezifischen Eigenheiten der einzelnen Sozialversicherungen optimal mit einbezogen werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>- die notwendigen Änderungen an Gesetzen vorzulegen und an Verordnungen vorzunehmen, mit dem Ziel, Ausgaben und Einnahmen der Sozialwerke AHV, IV, ALV und EO in einem nachhaltigen Gleichgewicht zu halten;</p><p>- für das Erreichen und Einhalten des Gleichgewichtes Regeln zu formulieren und ihre Anwendung sicherzustellen. Die Regeln legen finanzielle Steuergrössen fest, bei deren Erreichen bzw. Überschreiten der Bundesrat innert einer zu definierenden Frist eine Vorlage zur Wiederherstellung und Sicherung des finanziellen Gleichgewichtes zwischen Leistungen und Einnahmen vorlegen muss. Zudem sind Sofortmassnahmen zu definieren, welche wirken, bis die eingeleiteten Gesetzesrevisionen in Kraft sind.</p>1Titel des GeschäftesNachhaltigkeitsregeln für die Finanzierung der Sozialwerke