Die Äusserungen von Bundesrat Leuenberger anlässlich des Stromkongresses von Mitte Januar 2009 in Bern, wonach für die im bisher genannten Zeitrahmen abzuwickelnden Prüfungen die Personalressourcen nicht vorhanden wären, schreckten die Fachwelt auf.<\/p>
Verzögerungen während der Projektprüfungsphase müssen in Anbetracht der sich abzeichnenden Stromversorgungsproblematik unbedingt vermieden werden und können nicht akzeptiert werden.<\/p>
Eine sichere und genügende Stromversorgung ist für unsere Wirtschaft von eminenter Wichtigkeit. Unter diesem Aspekt wäre es nicht verantwortbar, eine wahrscheinliche Referendumsabstimmung erst für ein Datum zwischen 2013 und 2015 vorzusehen. Es soll dargelegt werden, wie der verbindliche Zeitplan für die Bearbeitung von zwei Rahmenbewilligungsgesuchen aussieht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im Hinblick auf die Einreichung von Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Kenkraftwerke hat das Bundesamt für Energie (BFE) bereits im September 2007 eine Begleitgruppe eingesetzt; diese setzt sich zusammen aus Vertretern der Projektanten und der betroffenen Bundesbehörden (BFE; Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat, Ensi; Bundesamt für Umwelt; Bundesamt für Raumentwicklung) und steht unter der Leitung des BFE. In dieser Begleitgruppe wurden unter anderem die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen konkretisiert und ein Zeitplan für das gesetzlich vorgegebene Rahmenbewilligungsverfahren festgelegt.<\/p>
Nach dem erwähnten Zeitplan braucht das Ensi für die sicherheitstechnische Begutachtung eines Rahmenbewilligungsgesuchs 9 Monate und für jedes weitere je 4 Monate; dies ergibt 17 Monate für die drei hängigen Rahmenbewilligungsgesuche. Das Ensi erarbeitet die drei Gesuche parallel. Eine Verkürzung der gesamten Begutachtungszeit ist durch den Rückzug eines Gesuchs möglich. Die Bearbeitungszeit lässt sich jedoch nur dann reduzieren, wenn ein Gesuch bis spätestens Juni 2009 zurückgezogen wird. Ein späterer Rückzug bringt keine Zeiteinsparung mehr. In einer gewissen Parallelität dazu erarbeitet die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit je eine sicherheitstechnische Stellungnahme. Diese Stellungnahmen liegen drei Monate nach Abschluss der Gutachten des Ensi vor.<\/p>
Für das nachfolgende, im Kernenergiegesetz festgelegte Verfahren (Stellungnahmen der Kantone und der Bundesstellen, öffentliche Auflage, Behandlung der Einwendungen und Einsprachen, Vorbereiten des Entscheides und Entscheid des Bundesrates) sind im Terminplan 18 Monate vorgesehen. Ausgehend von drei Rahmenbewilligungsgesuchen ist der Entscheid des Bundesrates für das erste Quartal 2012 vorgesehen. Danach folgt die parlamentarische Beratung und eine allfällige Referendumsabstimmung. Der Zeitaufwand für die parlamentarische Beratung lässt sich nicht im Voraus verlässlich abschätzen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, noch im Jahr 2009 einen verbindlichen Zeitplan für die Prüfung der eingegangenen Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke zu erstellen. Gemäss Strombranche ist davon auszugehen, dass man sich noch vor Ende des Jahres 2009 auf zwei Projekte einigen wird.<\/p>
Es soll aufgezeigt werden, was nötig ist, um die zu erwartende Volksabstimmung über das erste Gesuch zum bisher angenommenen Zeitpunkt 2012\/13 durchführen zu können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ersatz von Kernkraftwerken. Zeitplan für Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche"}],"title":"Ersatz von Kernkraftwerken. Zeitplan für Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche"}