Sehr viele Schweizerinnen und Schweizer sind von den Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre Pensionskassen betroffen. Sämtliche Stiftungsräte von Pensionskassen müssen sich Überlegungen zum Zustand ihres Vorsorgewerks machen. Die Handlungsmöglichkeiten sind vielfältig. Sie reichen von höheren Beitragssätzen über Leistungsabbau, wie beispielsweise die Senkung des technischen Zinssatzes, bis hin zu Rentenkürzungen im überobligatorischen Bereich. Betroffen sind in jedem Fall die Arbeitgeber, die Rentenbeziehenden sowie die Aktivversicherten.<\/p>
Die Rentenbeziehenden erhalten erst wieder eine Teuerung auf den Pensionskassenleistungen, wenn der Deckungsgrad 100 Prozent übersteigt und die Schwankungsreserve gebildet ist. Die Arbeitnehmenden werden über Jahre höhere Lohnabzüge in Kauf nehmen müssen und riskieren zudem einen späteren Rentenbezug sowie zusätzlich Leistungskürzungen - sprich tiefere Renten, als ihnen in Aussicht gestellt worden sind. Die Arbeitgebenden bezahlen wesentlich höhere Beiträge. Sie müssen dafür massive Rückstellungen bilden, die im Personalbereich unproduktiv Mittel binden, und riskieren so schwindende Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt und damit einen Konkurrenznachteil auf dem internationalen Markt.<\/p>
Es muss zwingend nach einer Lösung gesucht werden, die den Standort Schweiz nicht zum Sklaven der zweiten Säule macht. Kurzfristig ist eine Lösung am ehesten über eine Verschiebung der Leistungen von der zweiten hin zur ersten Säule unseres Rentensystems machbar. Die Erhöhung der AHV würde zu einer massiven Entlastung der Pensionskassen führen und den Sanierungsbedarf eindämmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat bestätigte wiederholt sein Vertrauen in das Dreisäulensystem, dies namentlich bei der Beantwortung einer Motion der sozialdemokratischen Fraktion (02.3424) sowie eines Postulates Rossini (02.3606). Beide Vorstösse forderten eine Verstärkung der ersten Säule zulasten der zweiten Säule. In beiden Fällen sprach sich die Regierung für die Aufrechterhaltung der bestehenden Vorsorgestruktur aus und wehrte sich gegen eine Verschiebung der Gewichtung zwischen umlagefinanzierter und kapitalfinanzierter Vorsorge. In der Folge lehnte der Nationalrat die Motion ab, und das Postulat wurde, nachdem es über zwei Jahren hängig war, abgeschrieben. Der Bundesrat hält an seiner Meinung fest und bekräftigt heute erneut sein Vertrauen in ein System, in dem zwei verschiedene Finanzierungskomponenten gleichzeitig nebeneinander bestehen. Seiner Ansicht nach gewährleistet diese Struktur durch die diversifizierte Risikoverteilung die Wirksamkeit des Systems. In der Tat ist das Risiko von Börsenverlusten in der ersten Säule relativ gering, dafür ist sie einem viel bedeutenderen (und strukturellen) Risiko ausgesetzt, nämlich der demografischen Entwicklung. Auch wirtschaftlich gesehen unterliegt die erste Säule den Auswirkungen des absehbaren Wachstumsrückgangs. Und schliesslich ist die Finanzierung der ersten Säule politisch gesehen nur so lange gewährleistet, wie die Bevölkerung das System auch gutheisst.<\/p>
Mit der vorgeschlagenen Rentenkürzung der zweiten Säule um 33 Prozent, verbunden mit einer gleichzeitigen entsprechenden Erhöhung der AHV-Renten, zielt das vorliegende Postulat auf eine strukturelle Veränderung der Gesamtvorsorge ab. Trotz der gegenwärtigen ungünstigen Finanzmarktlage ist der Bundesrat der Ansicht, dass die heutige Gewichtung der drei Säulen nicht verändert werden sollte. Ausserdem wäre eine solche Umgestaltung vermutlich weit schwieriger als angenommen. Eine lineare Herabsetzung der Leistungen im Rahmen einer Vorsorge anzuordnen, die, wie die zweite Säule, dezentral organisiert und überdies einen obligatorischen und einen überobligatorischen Bereich beinhaltet, würde kostenintensive und komplexe Anpassungen erfordern. Ausserdem würde dabei die Tatsache ignoriert, dass die paritätisch verwaltete Vorsorge ein bedeutendes Element der Unternehmenspolitik darstellt. Des Weiteren bezweifelt der Bundesrat angesichts der ungünstigen Bevölkerungsperspektiven, dass die Zielvorgabe einer Leistungserhöhung um 33 Prozent in der ersten Säule ohne umfangreiche Erhöhung der Beiträge und\/oder der Steuerabzüge, welche die aktiven Versicherten stark belasten würde, realisierbar wäre.<\/p>
Angesichts dieser Tatsachen ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Postulat abgelehnt werden muss. Er bezweifelt, dass die Erstellung eines Berichtes die angestrebten Ziele erfüllen könnte, da er zu keinen neuen themenspezifischen Erkenntnissen führen würde.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die finanziellen und sozialpolitischen Auswirkungen sowie die gesetzestechnischen Anforderungen einer AHV-Renten-Erhöhung von 33 Prozent bei einer entsprechenden Kürzung der Renten der Pensionskassen aufzuzeigen. Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Deckungsgrade für Pensionskassen darzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Höhere AHV-Renten statt Pensionskassenverluste"}],"title":"Höhere AHV-Renten statt Pensionskassenverluste"}