Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin über die IV-Zusatzfinanzierung überraschend auf den 24. September 2009 verschoben. Die Bundesversammlung war mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Abstimmung spätestens im Mai 2009 erfolgen würde; dies, weil die Umsetzung der Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Wirtschaft erfahrungsgemäss mindestens sechs bis acht Monate benötigt, womit das gesetzliche Inkrafttreten per 1. Januar 2010 möglich wäre. Nachdem dieser Zeitplan nun nicht mehr eingehalten werden kann, sollte allein schon aus diesem Grund das Inkrafttreten neu festgelegt werden. Damit der Wirtschaft eine ausreichend lange Vorlaufzeit eingeräumt und eine unterjährige Anpassung verhindert werden kann, ist die Inkraftsetzung neu frühestens auf den 1. Januar 2011 festzulegen.<\/p>
Anpassungen bei den Mehrwertsteuersätzen lassen sich auf der Betriebsebene nicht von heute auf morgen umsetzen. Jede Korrektur an einem Mehrwertsteuersatz bedingt Anpassungen an diversen EDV-Programmen, Kassen und Waagen müssen neu eingestellt werden, Preislisten und Preisetikettierungen müssen adaptiert werden, die neuen Sätze müssen bei der Ausarbeitung von Offerten sowie in der ganzen Budgetierung berücksichtigt werden können. Zur Erledigung etlicher Aufgaben müssen externe Fachkräfte herbeigezogen werden, deren Verfügbarkeit beschränkt ist. Zudem ist die Anpassung mit Kosten verbunden; die gesamte Wirtschaft rechnet mit rund 600 bis 900 Millionen Franken.<\/p>
Ausreichende Fristen zwischen Abstimmungstag und Inkraftsetzung sind nötig, damit alle notwendigen Anpassungen rechtzeitig geplant und ohne grosse Reibungsverluste umgesetzt werden können. Kürzere Vorlaufzeiten erhöhen die Fehleranfälligkeit und verursachen den Betrieben erhebliche Mehrkosten. Eine Umsetzungsfrist von nur drei Monaten ist viel zu kurz und provoziert zusätzlichen Widerstand gegen die Vorlage; ein zusätzliches Erschwernis zum bestehenden wirtschaftlichen Umfeld.<\/p>
Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation. Wir rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts bis zu 2 Prozent und bis zu 400 000 Arbeitslosen. Diese Entwicklung war anlässlich der parlamentarischen Beratung nicht abzusehen, schon gar nicht in diesem Ausmass. In diesem Umfeld ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 - so wichtig sie zur Sicherung der Sozialwerke IV und AHV ist - zusätzliches Gift.<\/p>
Es ist im Hinblick auf die Abstimmung wichtig, dass der Bundesrat diese Anliegen ernst nimmt und sich für ein Inkrafttreten per 1. Januar 2011, allenfalls per 1. Januar 2012 ausspricht. Gleichzeitig mag er die ihm geeignete Massnahme bezeichnen. Sie kann beispielsweise in einem dringlichen Bundesgesetz bestehen, welches der Bundesrat nach erfolgreichem Ausgang der Volksabstimmung vorlegt und welches das Inkrafttreten um ein oder zwei Jahre verschiebt. Denkbar sind auch andere Massnahmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Der Bundesrat anerkennt, dass eine Frist von drei Monaten für die Umstellung auf die neuen Steuersätze knapp ist. Er ist jedoch überzeugt davon, dass die Steuersatzerhöhung dennoch fristgerecht umgesetzt werden kann. Die Unternehmen können im Übrigen bereits damit beginnen, sich entsprechend zu organisieren. Die vom Interpellanten angeführten Kosten für die Anpassung sind hingegen nicht realistisch. Gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung (ESTV) ist mit Kosten von rund 150 bis 200 Millionen Franken zu rechnen. Der Bundesrat beantragte zudem die Annahme der Motion Müller Philipp 08.3864, die zwei Massnahmen vorsieht, damit die Unternehmen nicht benachteiligt werden. Zum einen wird bei Dauerverträgen, bei denen die Zahlung für den ganzen Vertragszeitraum im Zeitpunkt der Volksabstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV bereits erfolgt ist, auf die nachträgliche Erhebung der Steuerdifferenz verzichtet. Zum anderen wird eine grosszügige Pauschalregelung vorgesehen, mit welcher die Abwicklung des Übergangs von den alten zu den neuen Steuersätzen in der Abrechnung mit der ESTV deutlich vereinfacht wird.<\/p>
2. Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Abstimmung nicht leicht zu gewinnen ist. Eine Annahme der Vorlage ist indes durchaus realistisch. Im Übrigen ist der Bundesrat der Ansicht, dass es in Zeiten schwieriger Konjunkturlage, wie wir sie momentan durchlaufen, unbedingt solide und gesunde Sozialwerke braucht. Die Zusatzfinanzierung der IV ist ein unerlässlicher Schritt in diese Richtung, und zwar sowohl über die Mehrwertsteuererhöhung als auch über die Schaffung eines eigenständigen IV-Fonds zur Entlastung der AHV. Der Bundesrat kann jedenfalls nicht warten, bis sich die Konjunkturlage verbessert hat, um die Vorlage Volk und Ständen zur Abstimmung vorzulegen. Der 27. September 2009 ist das letztmögliche Abstimmungsdatum, damit die Inkraftsetzung, wie vom Parlament beschlossen, per 1. Januar 2010 erfolgen kann.<\/p>
3. Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin vom 17. Mai auf den 27. September 2009 verschoben. Damit gab er dem Parlament die Gelegenheit, die am 13. Juni 2008 verabschiedete Vorlage zur Zusatzfinanzierung zu überprüfen. Am 12. und 19. Februar 2009 bekräftigten die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und des Ständerates ihr Vertrauen in die Vorlage und änderten sie nicht ab. Das Datum für die Inkraftsetzung, das im Wortlaut des Bundesbeschlusses auf den 1. Januar 2010 festgesetzt ist, kann folglich nicht verschoben werden. Der Bundesrat hält angesichts der desolaten Finanzlage der IV und der sich verschlechternden Situation der AHV eine Terminverschiebung nicht für angezeigt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Teilt er die Auffassung, dass der Zeitraum von der Abstimmung vom 24. September 2009 bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 2010 zu kurz bemessen ist, um die Mehrwertsteuererhöhung in der Wirtschaft reibungslos und ohne unnötige Mehrkosten umzusetzen? <\/p>
2. Teilt er die Ansicht, dass es im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld schwierig ist, die Stimmberechtigten von der Notwendigkeit einer Mehrwertsteuererhöhung zu überzeugen, und die Erfolgsaussichten zusätzlich kompromittiert werden, wenn die Befürchtungen um eine zu kurze Umstellungszeit einen Teil der KMU zusätzlich ins ablehnende Lager drängen?<\/p>
3. Teilt er die Ansicht, dass es angezeigt ist, das Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den 1. Januar 2011 oder 2012 zu verschieben? Ist er bereit, die nötigen Massnahmen vorzubereiten und dies noch vor Abstimmung bekanntzugeben? Welche Massnahmen erachtet er als angemessen (z. B. dringliches Bundesgesetz, um das Inkrafttreten zu verschieben, oder andere)?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung"}],"title":"Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung"}