Anpassung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen

200932262023-07-28T09:06:06Z55;Verhältnismässigkeit;Rindviehzucht;Beiträge für ökologische Leistungen;biologische Landwirtschaft;Vollzug von Beschlüssen;TierschutzMo.5Motion2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-19T00:00:00Z484807L05K1401040402Beiträge für ökologische Leistungen1L06K140101020901Rindviehzucht1L05K1401020201biologische Landwirtschaft1L04K08020237Verhältnismässigkeit1L05K0601040802Tierschutz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen23NormalNR1NationalratN2009-12-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-17T00:00:00ZRückweisung an die WAK.03NormalSR2StänderatS2010-12-01T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12009-03-19T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-12-03T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-17T00:00:004Von beiden Räten behandelt2010-12-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120103884S10.38842635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3226229Erledigt0true06BegründungDer Bund richtet für die Einhaltung des ökologischen Leistungsnachweises und für besonders tierfreundliche Produktionsformen Direktzahlungen aus. Die Kürzung der Direktzahlungen bei Nichteinhaltung der Vorschriften delegiert der Bund an die Kantone. Diese kürzen oder verweigern die Direktzahlungen gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen. Diese wurde am 12. September von der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz revidiert und ist ab diesem Jahr in Kraft. Die 2008 geänderte Tierschutzgesetzgebung verlangt, den Auslauf von angebundenen Rindern spätestens nach drei Tagen in einem Auslaufjournal zu dokumentieren. Die Nichteinhaltung der Frist gilt als Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung und den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN). Sie führt zu einer Kürzung der Direktzahlungen. Beteiligt sich der Landwirt an den Programmen "besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) und "regelmässiger Auslauf im Freien" (Raus), so wird der gleiche Mangel bei diesen Programmen noch einmal sanktioniert. Beispiel: Ein Landwirt hält 20 Kühe nach BTS und Raus. Der Kontrolleur stellt fest, dass das Journal während der letzten vier Tage nicht nachgeführt wurde. Der Auslauf wurde aber aufgrund der Spuren offensichtlich gewährt. Gemäss Richtlinie werden die Direktzahlungen wie folgt gekürzt: Mangel: Tierschutz ÖLN; Berechnungsgrundlage: 100 Franken/Kuh; Kürzung von 2000 Franken;Mangel: Tierschutz BTS; Berechnungsgrundlage: 40 Punkte; Kürzung von 540 Franken;Mangel: Tierschutz Raus; Berechnungsgrundlage: 40 Punkte; Kürzung von 1080 Franken;Mangel: Aufzeichnungspflicht Raus; Berechnungsgrundlage: 10 Punkte; Kürzung von 360 Franken.Dies entspricht einer Kürzung von total 3980 Franken.Im Wiederholungsfall betragen die Kürzungen sogar 9400 Franken, wegen einer geringfügigen administrativen Unterlassung, welche das Tierwohl in keiner Weise negativ beeinflusst. Dies ist absolut unverhältnismässig und nicht zielgerichtet. Die Kontrollen für die Einhaltung der Tierschutzvorschriften und des ökologischen Leistungsnachweises müssen korrekt und glaubwürdig sein. Allfällige Sanktionen sollen den ökologischen oder tierpflegerischen Mangel widerspiegeln und müssen verhältnismässig sein. Letzteres ist in den Grundsätzen der Kürzungsrichtlinie auch aufgeführt. Wie obiges Beispiel veranschaulicht, ist die Verhältnismässigkeit in denselben Richtlinien jedoch nicht gewahrt.14Antwort BR / BüroDer Bund fördert mit Direktzahlungen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, insbesondere auch solche zugunsten der Ökologie und des Tierwohls. Sie sind an verschiedene Auflagen gebunden. Bei deren nichtvollständiger Erfüllung werden die Direktzahlungen gekürzt oder verweigert. Zuständig dafür sind die Kantone.Der Bundesrat hat mit Artikel 70 Absatz 1 der Direktzahlungsverordnung die Landwirtschaftsdirektoren mit der Festlegung der Kürzungsrichtlinie beauftragt. Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz hat am 12. September 2008 eine revidierte Richtlinie erlassen. Diese neue Fassung berücksichtigt einerseits die seit 2005 geänderten rechtlichen Vorgaben wie beispielsweise die geänderte Tierschutzgesetzgebung, anderseits wurde die Richtlinie auch vereinfacht und entschlackt. Die neue Fassung gilt ab dem Beitragsjahr 2009.Am 1. September 2008 ist die totalrevidierte Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass der vorgeschriebene Auslauf für angebunden gehaltene Rinder und Ziegen sowie für Pferde in einem Auslaufjournal einzutragen ist (Artikel 40, 55 und 61 TschV). Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung des BVET über die Haltung von Nutztieren und Haustieren (SR 455.110.1) schreibt vor, dass der Auslauf spätestens nach drei Tagen im Journal festzuhalten ist. Die Neuerung hat zur Folge, dass ein mangelhaftes Auslaufjournal als Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung gilt und entsprechende Kürzungen bei den Direktzahlungen nach sich zieht.Die Kürzung von Direktzahlungen hat sich, wie alle staatlichen Massnahmen, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auszurichten. Der Bundesrat erachtet eine Kürzung in der Höhe, wie sie im Beispiel dargestellt wird, für Tierschutzmängel, die das Wohl der Tiere beeinträchtigen, als durchaus angemessen. Ob für Mängel bei den Aufzeichnungen gleich hohe Kürzungen angemessen sind, ist zu prüfen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wird der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz eine entsprechende Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen nahelegen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit angepasst wird.1Titel des GeschäftesAnpassung der Richtlinie zur Kürzung der DirektzahlungenAnpassung der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen