Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zu einem möglichen Kyoto-Nachfolgeprotokoll. Konkrete Reduktionsziele oder eine allfällige Teilnahme sind dabei bisher von keiner Nation beschlossen worden. Klar ist bisher nur eins: Für den Erfolg einer zukünftigen Klimapolitik ist es zwingend, dass Reduktionsziele im Rahmen von internationalen Verhandlungen beschlossen werden und dass sich sämtliche Emittenten daran beteiligen. Dies ist insbesondere von Relevanz, da die Länder, welche weltweit die meisten CO2-Emissionen erzeugen, nämlich die USA, China sowie Indien, sich bisher weder am Protokoll beteiligten noch konkrete Reduktionsziele beschlossen haben. Der Anteil dieser drei Länder am weltweiten CO2-Ausstoss betrug im Jahre 2004 rund 46 Prozent. Mit zunehmendem Wachstum werden die Emissionen von China, Indien sowie weiterer Schwellenländer noch weiter ansteigen. Demgegenüber beträgt der Schweizer Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen gerade mal 0,15 Prozent. Es ist offensichtlich, dass nur ein koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft eine Reduktion der Emissionen bewerkstelligen kann. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, im Sinne einer globalen Klimapolitik, die Grossemittenten zu Reduktionszielen zu bringen und im Falle eines Scheiterns einem allfälligen Nachfolgeprotokoll nicht beizutreten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz kann die Klimaproblematik nicht alleine bewältigen. Im Auftrag des Bundesrates setzt sich die Schweizer Delegation deshalb in den internationalen Verhandlungen dafür ein, dass alle Grossemittenten für die Zeit nach 2012 in ein internationales Klimaregime eingebunden werden. <\/p>
Das in der Uno-Klimakonvention verankerte Prinzip der \"gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung\" wird seine Gültigkeit auch für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll behalten. Dieses Prinzip trägt der unterschiedlichen historischen Umweltbelastung der Länder und deren Möglichkeiten Rechnung. Auch nach 2012 müssen die Industrieländer eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, indem sie ihre eigenen Treibhausgasemissionen reduzieren und die Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Folgen der Klimaerwärmung zu bewältigen. <\/p>
Die Schweiz hat als kleines Land mit einer offenen Volkswirtschaft ein besonderes Interesse daran, dass in Kopenhagen im Dezember 2009 eine Verständigung auf ein verbindliches und wirksames Klimaabkommen erzielt wird. Aufgrund ihres wirtschaftlichen Wachstums und ihrer stark ansteigenden Treibhausgasemissionen wird es eine besondere Herausforderung sein, Emissionsbegrenzungen auch in aufstrebenden Schwellenländern herbeizuführen, ohne deren legitimes Bedürfnis nach Reduktion der Armut und höherem Wohlstand einzuschränken. <\/p>
Das Parlament wird bei der Ratifikation des Kyoto-Nachfolgeabkommens abschliessend darüber entscheiden, ob sich die Schweiz am internationalen Klimaregime beteiligt. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, dem Parlament bereits heute Bedingungen für eine Ratifikation nahezulegen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen im Rahmen eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls auf eine Verpflichtung sämtlicher Grossemittenten zu Reduktionen hinzuwirken. Kommt eine Einigung diesbezüglich nicht zustande, wird sich die Schweiz an einem möglichen Nachfolgeprotokoll nicht beteiligen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kyoto-Nachfolgeprotokoll. Keine Beteiligung der Schweiz ohne Einbezug sämtlicher Grossemittenten"}],"title":"Kyoto-Nachfolgeprotokoll. Keine Beteiligung der Schweiz ohne Einbezug sämtlicher Grossemittenten"}