200932592023-07-28T11:25:39Z09;Bankgeheimnis;Wirtschaftsbeziehungen;Militärflugzeug;Waffenhandel;RetorsionsmassnahmePo.6Postulat2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L04K04020404Militärflugzeug1L04K04020205Waffenhandel1L05K0701020308Wirtschaftsbeziehungen1L05K1002010502Retorsionsmassnahme1L04K11040208Bankgeheimnis23NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2323m214Stamm LuziStammcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3259229Erledigt006Begründung<p>Die F-5-Tiger-Kampfflugzeuge sind veraltet und müssen ersetzt werden. Die Kampfflugzeuge in der engeren Auswahl, die den spezifischen Anforderungen des Geländes, der Milizarmee und der modernen Landesverteidigung gerecht werden, werden zurzeit oder bald getestet. Unter den "Auserwählten" sind auch Flugzeuge, die von Nachbarstaaten geplant und hergestellt wurden. Einige dieser Staaten haben respektlose Äusserungen gemacht und setzen unser Land auf feindselige Weise unter Druck in Bezug auf das Bankgeheimnis, das ein Markenzeichen ist für die Tradition, das Know-how und die Diskretion des Finanzplatzes Schweiz. Kampfflugzeuge von ähnlicher Qualität werden jedoch auch von Nationen angeboten, die unser Bankgeheimnis und unsere Neutralität respektieren, beispielsweise von Russland oder Schweden. Eine solche Anforderung muss bei der Auswahl der zukünftigen Kampfflugzeuge oberste Priorität haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Es ist international durchaus üblich, bei militärischen Beschaffungsgeschäften von politisch oder wirtschaftlich bedeutender Tragweite die gesamten Beziehungen zu den möglichen Partner-Nationen in die Abwägungen einzubeziehen. Der Bundesrat wird dies bei seinen Überlegungen zur Typenwahl beim Projekt Tiger-Teilersatz berücksichtigen. Eine direkte Verknüpfung zwischen diesem Projekt und sachfremden Anliegen lehnt er aber ab, weil das dem Beschaffungsrecht widerspräche und militärische, technische und finanzielle Aspekte ignorieren würde.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. März 2009 den weiteren Fahrplan für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges (Teilersatz des F-5-Tiger) festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat den Bericht über die Sicherheitspolitik im Dezember 2009 vorzulegen. Erst danach soll der Entscheid zum Tiger-Teilersatz gefällt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu erwägen, neue Kampfflugzeuge ausschliesslich von freundschaftlich gesinnten Nationen zu kaufen, die unsere Tradition des Bankgeheimnisses und unsere Souveränität respektieren.</p>1Titel des GeschäftesKauf neuer Kampfflugzeuge