200932722023-07-28T01:34:55Z2841;Tarif;ärztliche Versorgung;Kanton;Koordination;Preisfestsetzung;Kosten des GesundheitswesensIp.8Interpellation2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L05K0105051104ärztliche Versorgung1L06K080701020108Kanton1L04K08020314Koordination1L04K11050302Preisfestsetzung1L06K110503020101Tarif2L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens22DiskussionNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322009-05-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3272229Erledigt006Begründung<p>Per 1. Januar 2004 wurde Tarmed in den Kantonen bezogen auf den Leistungsbereich ambulante Spitalleistungen und Ärzte in freier Praxis kostenneutral eingeführt. Bei den Ärzten in freier Praxis gilt seit der Einführung von Tarmed ein Kosten-Monitoring, welches das Kostenwachstum bei den Ärzten in freier Praxis zu begrenzen vermochte. Im ambulanten Spitalbereich hingegen sind die Kosten nahezu doppelt so stark angestiegen.</p><p>In den meisten Kantonen liegt der Taxpunktwert für Spitalleistungen wesentlich über demjenigen der Ärzte in freier Praxis, obwohl Kostenunterschiede bereits mit der Tarifstruktur abgegolten werden. Im Kanton Solothurn beispielsweise gilt für Ärzte in freier Praxis ein Taxpunktwert von 84 Rappen, während die Spitäler für gleiche Leistungen 94 Rappen, also über 10 Prozent mehr, verrechnen können. Diese ungleiche Preissituation zwischen Spitälern und Ärzten führt dazu, dass gleiche ambulante Behandlungen in einem Spital wesentlich teurer zu stehen kommen als bei Ärzten in freier Praxis. </p><p>Es gibt Kantone, welche den ambulanten Spitalbereich subventionieren, wie beispielsweise der Kanton Tessin, wo ein Taxpunktwert von 76 Rappen verrechnet wird, während die Ärzte in freier Praxis 96 Rappen verrechnen können. Insgesamt sind es fünf Kantone, in denen für Ärzte in freier Praxis höhere Taxpunktwerte gelten als für Spitäler. Vereinzelt kann daher der Taxpunktwert für ärztliche Leistungen nicht auf denjenigen von subventionierten Spitälern reduziert werden. Da müsste eine angemessene Reduktion des ärztlichen Taxpunktwertes auf beispielsweise höchstens 90 Rappen festgesetzt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die kantonalen Unterschiede bei den Taxpunktwerten lassen sich historisch erklären, da im Zuge der Umstellung auf die neue Tarifstruktur Tarmed die bereits zuvor bestehenden Abweichungen zwischen den Kantonen beibehalten wurden, um den Grundsatz der Kostenneutralität zu wahren. Die innerkantonal unterschiedlichen Taxpunktwerte zwischen Arztpraxen und Spitalambulatorien setzten sich allerdings entgegen den Empfehlungen des Bundesrates vom 30. September 2002 zur Genehmigung von Tarmed fort. Entsprechend kennen fast alle Kantone für frei praktizierende Ärzte und ambulante Spitalleistungen uneinheitliche Taxpunktwerte, obwohl der Bundesrat diese Situation nur während der Kostenneutralitätsphase akzeptierte. Er hatte nämlich empfohlen, die Taxpunktwerte mittelfristig einander anzunähern. Diese Position hat weiterhin Gültigkeit, denn es gibt keine sachlichen Gründe für eine innerkantonale Differenzierung der Tarife nach Leistungserbringer. Der Bundesrat behält sich das Recht vor, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, falls die Tarifpartner die gewünschte Annäherung nicht vornehmen sollten.</p><p>2.-4. Gegenwärtig ist die vertragliche Vereinbarung der Tarife Sache der Tarifpartner (Art. 43 Abs. 4 KVG). Wenn kein Tarifvertrag zustande kommt, setzt die Kantonsregierung den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Der Bundesrat hat die Tarifautonomie der Partner bisher nie infrage gestellt. Diese Autonomie überträgt ihnen indessen eine grosse Verantwortung. Daher erwartet der Bundesrat von den Tarifpartnern, dass sie bei den Tarifverhandlungen auch die Kostenentwicklung berücksichtigen und die verlangte Annäherung der Taxpunktwerte nach dem Prinzip "gleiche Vergütung für gleiche Leistung" vollziehen. Sollten die Tarifpartner diese Erwartungen nicht erfüllen, müsste der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung in Betracht ziehen. </p><p>5. Der Bundesrat kann keine Aussagen über ein Sparpotenzial machen, da dieses von der Höhe eines einheitlich geregelten Taxpunktwertes in den Kantonen abhängt. Nach seinen Beobachtungen würden die Kosten allerdings eine wesentliche, wenn auch schwierig zu beziffernde Senkung erfahren, wenn heute jeder Kanton den Taxpunktwert des ambulanten Spitalbereichs demjenigen der Arztpraxen angleichen würde.</p><p>6. In Anbetracht der vielfältigen Einflussfaktoren auf die Kosten und die regionalen Strukturunterschiede kann der Bundesrat keinen genauen Taxpunktwert nennen. Wie bereits in seinen Empfehlungen vom September 2002 erwähnt, vertritt der Bundesrat den Standpunkt, dass der Taxpunktwert nicht höher als die kalkulierten Kosten ausfallen darf. Ausserdem soll der Taxpunktwert eine effiziente Leistung abgelten und der Kostenentwicklung Rechnung tragen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt er die kantonal unterschiedliche Höhe der Tarmed-Taxpunktwerte, insbesondere innerkantonal bezüglich ärztlicher Leistungen in freier Praxis und ambulanter Spitalleistungen? </p><p>2. Ist er bereit, Massnahmen zu ergreifen, um zumindest innerkantonal eine Harmonisierung der Tarmed-Taxpunktwerte zu erreichen?</p><p>3. Welche Massnahmen müssten ergriffen werden?</p><p>4. Wäre dazu eine Gesetzesrevision notwendig?</p><p>5. Was wäre das Einsparpotenzial der Krankenversicherer, wenn pro Kanton ein einheitlicher Taxpunktwert für ärztliche Leistungen und Spitalleistungen umgesetzt würde?</p><p>6. Welchen Taxpunktwert beurteilt der Bundesrat als maximal vertretbaren Preis für ärztliche Leistungen und Spitalleistungen?</p>1Titel des GeschäftesEinheitliche Tarmed-Taxpunktwerte in den Kantonen