Mit dem ZEB-Gesetz, das höchstwahrscheinlich auf den 1. Januar 2010 in Kraft tritt, wird der Bundesrat verpflichtet, der Bundesversammlung bis Ende 2010 eine neue Vorlage (für eine Bahn 2030) vorzulegen. Es ist zu vermuten, dass mehrheitlich grosse Investitionen im Mittelland vorgesehen sein werden, was aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der SBB richtig sein mag. <\/p>
Die volkswirtschaftlichen Interessen des Landes dürfen aber nicht zu kurz kommen. Denn Angebotsverbesserungen und Investitionen bei Bahnunternehmen, die ländliche Regionen und Berggebiete erschliessen, sind auch für diese Regionen sehr wichtig. Sinnvolle Investitionen bei den Privatbahnen, die zu einem besseren Angebot führen, dienen der Stärkung der dezentralen Besiedlung, haben eine Erhöhung der Attraktivität der Schweiz als Wirtschafts- und Tourismusstandort zur Folge und fördern den Zusammenhalt des Landes.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat prüft im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft Bahn 2030 Angebotsschritte und Investitionen in allen Landesteilen. Dabei werden auch die Bedürfnisse der Berggebiete und ländlichen Regionen in die Untersuchungen einbezogen.<\/p>
Die Arbeiten zu Bahn 2030 sind noch in einem frühen Stadium. Die SBB bearbeiten zurzeit die Planungen primär auf ihrem Netz, und das zuständige Bundesamt für Verkehr hat weitere Bahnen, auch in den genannten Gebieten, aufgefordert, bedarfsgestützte Angebotsvorschläge einzureichen. Diese wird der Bundesrat nach einheitlichen Kriterien bewerten (Nachhaltigkeitsbewertung Bahn, Niba) und aus Bundessicht gewichten. Volkswirtschaftliche Aspekte sind in dieser Bewertung explizit berücksichtigt.<\/p>
Der Bundesrat erachtet es zum jetzigen Zeitpunkt als zu früh, bindende Aussagen zu Investitionen in einzelnen Landesteilen zu machen.<\/p>
Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Vorlage Bahn 2030 soll ein Angebotskonzept und Investitionen auch für Bahnunternehmen in Berggebieten und ländlichen Regionen enthalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bahn 2030. Angebotsverbesserungen für Berggebiete und ländliche Regionen"}],"title":"Bahn 2030. Angebotsverbesserungen für Berggebiete und ländliche Regionen"}