200932772023-07-27T20:11:11Z28;Familienzulage;Sozialrecht;Koordination;Schuldbetreibung;ExistenzminimumMo.5Motion2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L04K01040204Existenzminimum1L06K110403010203Schuldbetreibung1L04K01040212Sozialrecht1L04K01040108Familienzulage1L04K08020314Koordination13NormalNR1NationalratN2011-03-02T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3277229Erledigt006Begründung<p>Zurzeit wird häufig der Kaufkraftverlust von Haushalten diskutiert; allerdings werden im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die Richtlinien zur Festlegung des Existenzminimums erst dann der Lohn- und Preisentwicklung angepasst, wenn der Index 110 Punkte übersteigt (Basis von 100 Punkten: Mai 2000). Während seit Mai 2000 (damals lag das Existenzminimum für eine alleinstehende Person bei 1100 Franken) die Richtlinien in der Sozialhilfe (Skos) sowie die Leistungen und Teuerungsschwellen bei der AHV und der IV (Mischindex) angepasst wurden, erfolgte diese Anpassung im Bereich der Schuldbetreibung und des Konkurses nicht. Nun würde sich aber mit der vom BFS berechneten Teuerung (8,8 Prozent von Mai 2000 bis Dezember 2008) das Existenzminimum für Alleinstehende auf 1197 Franken belaufen. Dies ist eine ungerechte Situation. Sie verschlimmert die finanzielle Situation von Menschen, die sich schon in einer schwierigen Lage befinden, überproportional.</p><p>Zudem ist das von den Betreibungsämtern berechnete Existenzminimum schlichtweg tiefer als dasjenige, das sich aus den Richtlinien der Skos oder mit den Ergänzungsleistungen der AHV und der IV ergibt. Wir haben es hier also mit einer doppelten Benachteiligung zu tun. Diese Situation muss korrigiert werden in einer Zeit des gebremsten wirtschaftlichen Wachstums und angesichts der Gewissheit, dass sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme noch verschärfen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Anlässlich der letzten grossen Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), die am 1. Januar 1997 in Kraft trat, wurde darauf verzichtet, den betreibungsrechtlichen Notbedarf im Einzelnen gesetzlich zu regeln oder das Bundesgericht für den Erlass gesamtschweizerischer Richtlinien für zuständig zu erklären. Dies wurde damit begründet, dass zum einen gesamtschweizerische Ansätze den regionalen Unterschieden hinsichtlich der Lebenskosten zu wenig Rechnung tragen könnten; zum anderen wurde befürchtet, dass eine detaillierte Regelung des Notbedarfes im Gesetz schon bald überholt wäre. Den Vollstreckungsbehörden wurde deshalb in Artikel 93 SchKG ein grosser Ermessensspielraum eingeräumt mit dem Ziel, einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubigern zu ermöglichen. Die individuellen Verhältnisse des Schuldners, beispielsweise Miete, Arztkosten, Ausgaben für Kinderausbildung usw., können nach geltendem Recht dem Einzelfall entsprechend angemessen berücksichtigt werden. Damit das den Betreibungsbeamten zustehende Ermessen rechtsgleich ausgeübt wird, hat die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz die "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Artikel 93 SchKG" erlassen. Diese Lösung hat sich in der Praxis bewährt.</p><p>Die genannten Richtlinien der Konferenz werden periodisch revidiert. Zu beachten ist, dass die Richtlinien nicht auf den allgemeinen Landesindex für Konsumentenpreise abstellen, sondern auf einen Index "ohne Teilfaktoren Miete, Heizöl und Fernwärme". Der Grund dafür besteht darin, dass bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die effektiven Miet- und Heizkosten berücksichtigt werden, die Teuerung diesbezüglich also automatisch berücksichtigt wird. Der grösste Teil des Indexanstiegs der letzten Jahre geht aber genau auf diese Faktoren zurück. Es ist deshalb nicht zutreffend, dass die Richtlinien die Teuerung der letzten Jahre nicht berücksichtigen würden.</p><p>Dagegen ist es richtig, dass das mithilfe der Richtlinien errechnete betreibungsrechtliche Existenzminimum regelmässig geringer ist als beispielsweise das für die Berechnung der Ergänzungsleistungen oder der Familienzulagen relevante Minimum. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei den Ergänzungsleistungen die Bedürfnisse der anspruchsberechtigten Person im Vordergrund stehen. Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums liegt dagegen eine andere Interessenlage vor, indem den Bedürfnissen des Schuldners das Interesse des Gläubigers entgegensteht, für die Betreibungsforderung befriedigt zu werden; je mehr dem Schuldner belassen wird, desto weniger erhält der Gläubiger. Aufgrund dieses Gläubigerinteresses werden dem Schuldner zusätzliche Einschränkungen zugemutet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer systematischen Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Grundsatz der Unpfändbarkeit) zu schaffen; dieser könnte beispielsweise mit den massgebenden Richtlinien aus den Bereichen AHV/IV/EL oder Familienzulagen harmonisiert werden.</p>1Titel des GeschäftesAnpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums