200932792023-07-28T10:32:37Z08;28;kulturelles Erbe;Rechtsschutz;Kulturvielfalt;soziale Rechte;Protokoll zu einem Abkommen;wirtschaftliche Rechte;Konvention UNO;Ratifizierung eines AbkommensMo.5Motion2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L05K1002020106Protokoll zu einem Abkommen1L06K100202020501Konvention UNO1L03K050203soziale Rechte1L03K050206wirtschaftliche Rechte1L04K01060301kulturelles Erbe1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens2L03K050402Rechtsschutz2L04K01060106Kulturvielfalt23NormalNR1NationalratN2009-11-24T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-20T00:00:00ZAblehnung0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-11-24T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion im Erstrat trotzdem angenommen werden, behält sich der Bundesrat vor, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen.deNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3279229Erledigt006Begründung<p>Das Fakultativprotokoll zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte steht seit der Annahme durch die Uno-Generalversammlung am 10. Dezember 2008 zur Unterzeichnung bereit. Es schafft die Möglichkeit, dass Einzelpersonen künftig ihre Sozialrechte vor dem Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gegenüber dem eigenen Staat geltend machen können - vorausgesetzt, der betreffende Staat hat das Zusatzprotokoll ratifiziert. Mit diesem Schritt hat die Uno auf internationaler Ebene endlich einen Ausgleich geschaffen zwischen den Sozial- und den Freiheitsrechten, bei welchen bereits seit vielen Jahren eine individuelle Beschwerdemöglichkeit besteht. </p><p>Die Schweiz hat aussenpolitisch die Einführung einer individuellen Beschwerdemöglichkeit im Rahmen des erwähnten Uno-Paktes tatkräftig unterstützt. Auch hat die Schweiz entsprechende Zusatzprotokolle zu anderen Menschenrechtskonventionen jeweils unterzeichnet und ratifiziert, so namentlich am 29. September 2008 das Fakultativprotokoll zur Uno-Frauenrechtskonvention. Damit schuf die Schweiz auch in diesem Bereich die Möglichkeit, mittels Individual- oder Gruppenbeschwerden Verletzungen dieser Konvention mittels Mitteilung an einen Uno-Ausschuss zu beanstanden. National- und Ständerat haben dieser Ratifizierung in der Frühjahrssession 2008 praktisch einstimmig zugestimmt. </p><p>Es ist an der Zeit, die Möglichkeit einer individuellen Beschwerde auch im Bereich der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte einzuführen. Das Zusatzprotokoll tritt in Kraft, sobald es von zehn Staaten ratifiziert worden ist. Die Schweiz darf nun nicht zögern, sondern soll das Abkommen nun möglichst rasch ratifizieren und umsetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach einem langjährigen und kontrovers geführten Verhandlungsprozess hat am 10. Dezember 2008 die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Fakultativprotokoll zum Uno-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I) im Konsens verabschiedet. Bis jetzt liegen noch keine Unterzeichnungen und Ratifizierungen dieses Instruments vor.</p><p>Die Schweiz tritt seit je für die Stärkung der Menschenrechte ein und bemüht sich, die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards zu fördern. Die Einrichtung von wirksamen Kontrollinstrumenten stellt dabei ein unverzichtbares Mittel zur Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte dar: Kontrolle ist ein bestimmendes Element jeder Politik für einen besseren Menschenrechtsschutz. So setzte sich die Schweiz etwa aktiv für die Ausarbeitung und Annahme des Zusatzprotokolls zur Uno-Folterkonvention (OP CAT) ein, welches jüngst, am 20. März 2009, von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen wurde und das der Bundesrat, nach Ablauf der Referendumsfrist, voraussichtlich noch dieses Jahr ratifizieren kann. Auch das in der Motion ausdrücklich angesprochene Fakultativprotokoll zur Uno-Frauenrechtekonvention (OP CEDAW) wurde durch die Schweiz ratifiziert. </p><p>Die Ausgangslage beim vorliegenden Instrument gestaltet sich jedoch gänzlich anders: Die Ausgestaltung eines Beschwerdemechanismus (sog. "Mitteilungsverfahren") für den Uno-Pakt I im Rahmen des Fakultativprotokolls warf für zahlreiche Staaten, namentlich auch für die Schweiz, von Anfang an diffizile materiellrechtliche und prozessuale Fragen auf. Zentraler Streitpunkt war die grundsätzliche Frage nach der Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Es war und ist sowohl in der Staatenpraxis als auch in der Doktrin umstritten, ob der Uno-Pakt I unmittelbar individuelle Ansprüche begründet, die in einem quasigerichtlichen Verfahren überprüft werden können. </p><p>Die schweizerische Delegation hat daher während den Verhandlungen über das Fakultativprotokoll zum Uno-Pakt I regelmässig und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Pakt I in der Schweiz nicht direkt anwendbar sei und ihm von Bundesrat und Bundesgericht lediglich eine programmatische Natur zugebilligt werde. Angesichts der in der Arbeitsgruppe vertretenen Extremforderungen (völlige Ablehnung des Instruments einerseits gegenüber einer umfassenden Einklagbarkeit aller Rechte des Uno-Paktes I andererseits) vertrat die Schweiz - unter Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage - eine Kompromisshaltung, indem sie eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Fakultativprotokolls resp. der Zuständigkeit des zuständigen Kontrollorgans im Sinne eines "opting out-approach" vertrat. Dieser Ansatz hätte es den Vertragsstaaten des Protokolls erlaubt, zu bestimmen, welche Rechte des Pakts dem neuen Beschwerdeverfahren unterliegen würden. </p><p>Gegen den Widerstand einer grossen Staatengruppe setzte sich in der letzten Verhandlungsrunde im Jahre 2008 jedoch ein umfassender Geltungsbereich des Fakultativprotokolls durch. Damit lässt sich nicht verbindlich ausschliessen, dass der Uno-Ausschuss auch Beschwerden gegen Verletzungen von Bestimmungen prüft, die nach Schweizer Rechtsauffassung programmatischer Natur sind. Damit würde dem Uno-Pakt I nachträglich eine Tragweite zukommen, die weit über das hinausgeht, was Bundesrat und Parlament bei dessen Ratifikation beabsichtigten. Daraus folgen Konsequenzen für die Kompatibilität des Fakultativprotokolls mit der Rechtsordnung des Bundes und der Kantone. Aufgrund dieser Ausgangslage wird der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Schritte zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Uno-Pakt I in die Wege leiten. Er bekräftigt damit seine Haltung, wonach die Schweiz nach der bisherigen Praxis keine Schritte zum Beitritt zu einem internationalen Übereinkommen unternimmt, solange nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion im Erstrat trotzdem angenommen werden, behält sich der Bundesrat vor, der Kommission des Zweitrates einen Antrag auf Abänderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zusatzprotokoll zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte möglichst rasch zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung einzuleiten.</p>1Titel des GeschäftesRatifikation des Zusatzprotokolls zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte