Förderung privater Investitionen

200933052023-07-27T20:32:40Z15;Investitionsförderung;Vereinfachung von Verfahren;Antikrisenplan;private Investition;LiberalisierungMo.5Motion2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L05K1109010601Investitionsförderung1L04K11090108private Investition1L06K070401020201Antikrisenplan1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L04K08020315Liberalisierung13NormalNR1NationalratN2009-09-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2010-06-17T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12009-03-20T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2010-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3305229Erledigt0true06BegründungDie alarmierenden Prognosen des Seco und anderer Stellen machen ein drittes Konjunkturpaket immer wahrscheinlicher. Leider beschränken sich die ersten beiden Konjunkturpakete fast ausschliesslich auf Tätigkeiten, die vom öffentlichen Sektor abhängig sind, und bewirken erhebliche Budgetdefizite.Der gute Wille der öffentlichen Hand reicht nicht aus. Vielmehr erfordern das Ausmass und die Härte der Krise Anstösse mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft.Ich bin überzeugt, dass rasch wirkende Massnahmen zugunsten des privaten Konsums getroffen werden können, ohne dass die öffentliche Hand belastet wird. Dafür sind aber private Energien und Mittel freizumachen, selbst wenn die Regeln der Gesetzgebung dadurch etwas strapaziert werden sollten.Ich schlage in loser Ordnung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit verschiedene Wege vor, auf denen versucht werden könnte, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in geeigneter Weise anzukurbeln:- während zwei Jahren Verzicht darauf, die Angabe der Finanzierungsquellen bei privaten Investitionen bis zum Betrag von 100 000 Franken pro Jahr zu verlangen;- Festlegung eines ausserordentlichen Kontingents für den Verkauf von Grundstücken an Personen im Ausland (BewG);- Lockerung der Verfahrensbestimmungen im Bausektor (Verträglichkeitsprüfungen ...);- Beschleunigung von Verfahren durch Vereinfachung administrativer Abläufe.14Antwort BR / BüroIm Rahmen der Wachstumspolitik 2008-2011 des Bundesrates stellt die Förderung privater Investitionen ein wichtiges Ziel dar. Die Wachstumspolitik deckt eine Gesamtheit von Massnahmen ab, die das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft mittel- und langfristig zu stärken bezwecken. Der Bundesrat ist allerdings nicht bereit, sich aufgrund der Motion zur dringlichen Umsetzung struktureller Reformen zu verpflichten. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass sich Reformen, welche eine lange Erarbeitungszeit und breit angelegte Vernehmlassungsverfahren erfordern, nicht gut zur Stützung der kurzfristigen Nachfrage eignen.Weiter ist beispielsweise im Bereich der Bewilligungsverfahren vorgesehen, dass zusätzlich zu den bereits erzielten Fortschritten (Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungen) eine Prüfung der Möglichkeiten, die Dauer der Verfahren zu verkürzen, vorgenommen werden soll. Der Bundesrat wird die Umsetzung der Massnahmen seiner Wachstumspolitik, welche eine Verminderung der administrativen Belastungen bezwecken, fortsetzen. Die bisherigen Anstrengungen bezüglich "standard cost model", Bewilligungsverfahren und Zusammenarbeit mit den Kantonen sind im Wachstumsbericht detailliert beschrieben. Das Inkrafttreten der Reformen kann jedoch, selbst bei einer Beschleunigung der Arbeiten durch den Einsatz zusätzlicher Ressourcen, nicht bereits im 2009 erwartet werden.Was schliesslich das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) betrifft, gilt es zu berücksichtigen, dass die Aufhebung des Gesetzes kürzlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, namentlich aufgrund der Problematik des Ferienwohnungsbaus. Ausserdem ist die fristgerechte Vorbereitung einer dritten Stufe von Konjunkturstabilisierungsmassnahmen nicht mit dem Vorschlag einer Änderung dieses Bundesgesetzes vereinbar. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Massnahmen zur Förderung privater Investitionen zu erarbeiten, bei Bedarf unter Vorlage dringlicher Bundesbeschlüsse.1Titel des GeschäftesFörderung privater InvestitionenFörderung privater Investitionen