Dutzende von Millionen Franken haben die Europäische Union, europäische Staaten und die Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in Palästina eingesetzt; diese Summen wurden auf direkte oder indirekte Weise von den Bombardierungen durch die israelische Luftwaffe und Armee zerstört. Auch in Gaza war dies der Fall.<\/p>
Anlagen im Besitz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sind offenbar nicht zerstört worden, aber neben den Räumlichkeiten der lokalen Partnerorganisation Gaza Community Mental Health Program - sie kümmert sich um traumatisierte Kinder und Jugendliche - ging eine Bombe mit grosser Zerstörungskraft nieder, die von der israelischen Luftwaffe abgeworfen worden war; sie hat Material zerstört und jegliche Arbeit verunmöglicht.<\/p>
Die gesamten für die humanitäre Hilfe bestimmten Vorräte der Uno-Organisationen, insbesondere diejenigen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), fielen einem Brand zum Opfer. Wie der Direktor der UNRWA, John Ging, sagte, hat das Bombardement der israelischen Luftwaffe diesen Brand verursacht.<\/p>
Einerseits werden die Verantwortlichen für all diese illegal zugefügten Schäden nicht zur Rechenschaft gezogen, andererseits müssen die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Zerstörungen aufkommen, die unter Verletzung des Völkerrechts geschahen - dies geht nicht an, zumal die Schweiz keinerlei Garantien hat, dass sich derartige Schäden nicht wieder ereignen. Es ist deshalb wichtig, dass der Bundesrat in Absprache mit anderen Staaten, die sich an Programmen zur Zusammenarbeit in Palästina beteiligen, ein Inventar der Schäden erstellt und darin beziffert, wie stark die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit geschädigt worden sind. Für diese Summen soll er beim israelischen Staat Schadenersatz fordern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die von den privaten Partnern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit erlittenen Schäden während den Kämpfen, die zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 im Gazastreifen stattfanden, setzen sich wie folgt zusammen:<\/p>
- Das Gaza Community Mental Health Program schätzt die Schäden an seinem Gebäude auf rund 120 000 US-Dollar und den Verlust an Büromaterial auf 80 000 US-Dollar. <\/p>
- Die Palestinian Agricultural Development Association spricht von Schäden an ihrem Gebäude in der Höhe von rund 193 000 US-Dollar, der Verlust an Büromaterial wird auf 50 000 US-Dollar geschätzt, und die Kosten für die Wiederinstandstellung des erst kürzlich von dieser Organisation wieder bereitgestellten und während der jüngsten Kämpfe erneut zerstörten Ackerlandes werden sich auf 228 000 US-Dollar belaufen. <\/p>
- Die Organisation Sharek Youth Forum geht von 5000 US-Dollar aus für die Reparatur ihres Gebäudes.<\/p>
Die Schweiz finanziert im Rahmen ihres Hilfsprogramms in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht direkt den Bau von Gebäuden, für die sie nachträglich als rechtliche Besitzerin auftreten würde. Die Finanzierung erfolgt in der Regel über eine internationale Institution, namentlich über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder palästinensische Nichtregierungsorganisationen. Es ist folglich an diesen Organisationen, die als die rechtlichen Besitzer gelten, Gesuche für eine Reparatur zu stellen.<\/p>
Die Schweiz plädiert für eine abgestimmte Vorgehensweise innerhalb der internationalen Gemeinschaft, was die Folgen der Kämpfe im Gazastreifen betrifft.<\/p>
Die Vereinten Nationen führen gegenwärtig eine Untersuchung über die Beschädigungen der UNRWA-Gebäude durch. Die Schweiz unterstützt die Vereinten Nationen in dieser Angelegenheit mit einem Militärexperten. Dieser Experte gehört einem Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen an, der in Zusammenhang mit den von der Uno erlittenen personellen und materiellen Schäden gebildet wurde. Dieser Ausschuss setzt sich aus 4 Personen (1 Brite, 1 US-Amerikaner, 1 Sri-Lanker und 1 Schweizer) zusammen. Er hat seine Arbeit am 12. Februar 2009 unter der Leitung von Ian Martin, dem ehemaligen persönlichen Vertreter des Uno-Generalsekretärs, aufgenommen.<\/p>
Der Bundesrat wartet ebenfalls auf die Schlussfolgerungen des Berichts über die während den jüngsten Kämpfen entstandenen Schäden, welcher vom Uno-Generalsekretär in Auftrag gegeben wurde, und wird gegebenenfalls Stellung nehmen.<\/p>
Ausserdem wird die Schweiz im Rahmen des Programms \"Early Recovery\" gezielt jene Menschen unterstützen, die aufgrund des bewaffneten Konflikts ihr Hab und Gut verloren haben.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Inventar der Schäden zu erstellen, welche die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und deren Partnerorganisationen in Gaza während des letzten Krieges erlitten haben. Ferner soll der Bundesrat bei denjenigen, die für Schäden an Anlagen oder Material verantwortlich sind, Schadenersatz fordern für Wiederaufbau- oder Reparaturarbeiten oder für den Ersatz - ungeachtet der Frage, ob Material und Anlagen im Besitz der Deza, ihrer Partnerorganisationen oder im Besitz von Uno-Organisationen sind, die von der Schweiz mitfinanziert werden und in Palästina tätig sind wie beispielsweise das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Entwicklungszusammenarbeit. Die Verantwortlichen für die Schäden in Palästina sollen die Folgen tragen"}],"title":"Entwicklungszusammenarbeit. Die Verantwortlichen für die Schäden in Palästina sollen die Folgen tragen"}