Die Schweiz und China kamen kürzlich überein, mit Blick auf ein bilaterales Freihandelsabkommen eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Darin wird auf ökonomische Nützlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen fokussiert. Die Frage nach der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit des durch das Abkommen ausgelösten Wirtschaftswachstums bleibt ausgeklammert. Wir wissen nicht, ob es die Beschäftigungslage in den betroffenen Sektoren fördert oder vermindert. Ob sich dort die Arbeitsbedingungen und die Löhne verbessern oder verschlechtern. Ob es eher hoch entwickelte Wachstumspole weiter stärkt oder ob es auch zu einer Verbesserung der Lage in weniger entwickelten Regionen führt. Ob es eher jene Segmente der Wirtschaft stärkt, die nachhaltig produzieren, die Umwelt schonen und klimapolitisch verträglich sind, oder eher jene vom Abkommen profitieren, welche die Umwelt und das Klima besonders stark schädigen.<\/p>
Es ist falsch, diese Fragen im Blindflug zu testen. Es muss abgeschätzt werden, wessen Spiesse das geplante Freihandelsabkommen länger macht und wessen kürzer. Die Europäische Union lässt seit 1999 systematisch die Wirkung von solchen Abkommen auf die Nachhaltigkeit abschätzen (\"Trade Sustainability Impact Assessment\", SIA). Folgende Fragen sind zu beantworten:<\/p>
1. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung aus (Employment Impact Assessment)?<\/p>
2. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf die nachhaltige Entwicklung aus? Wie beeinflussen umweltbezogene Faktoren den Handel? Inwiefern können handelsbezogene Instrumente die Umweltsituation verbessern (Environment Impact Assessment)?<\/p>
3. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf die Menschenrechte aus (Human Rights Complaints Assessment)?<\/p>
4. Wie wirkt sich die neue Regulierung in den Partnerstaaten auf die Lage der Männer und wie auf die Lage der Frauen aus (Gender Impact Assessment)?<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz hat mit China vereinbart, auf Ebene der zuständigen Behörden eine gemeinsame Machbarkeitsstudie über ein Freihandelsabkommen Schweiz-China durchzuführen. Zweck dieser Machbarkeitsstudie ist es, gemeinsam Empfehlungen im Hinblick auf eine Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Seiten auszuarbeiten, den möglichen Deckungsbereich eines Freihandelsabkommens abzustecken sowie dessen Machbarkeit zu prüfen. Die gemeinsame Machbarkeitsstudie wird somit verschiedene Anliegen der Motion aufgreifen, insbesondere die Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen, einschliesslich der Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf die \"Länge der Spiesse\".<\/p>
Der Bundesrat betrachtet das Projekt eines Freihandelsabkommens mit China nicht isoliert, sondern als ein Element im Gesamtzusammenhang der Beziehungen der Schweiz mit China. Dabei wird auch dieses Projekt - wie die gesamten Beziehungen der Schweiz mit China - an der bundesrätlichen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. Verschiedene in der Motion angesprochene Themen werden vom Bundesrat in diesem weiteren Zusammenhang verfolgt. So setzt sich der Bundesrat systematisch für menschenrechtspolitische Anliegen ein und thematisiert diese u. a. bei bilateralen offiziellen Arbeitsbesuchen sowie im Menschenrechtsdialog Schweiz-China. In Umweltfragen wurde eine weitreichende Zusammenarbeit mit China begonnen. Ein Memorandum zur Intensivierung der technischen Zusammenarbeit im Umwelttechnologiebereich sowie ein weiteres bilaterales Abkommen im Umweltbereich wurden im Februar bzw. April 2009 unterzeichnet. Des Weiteren unterstützt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit konkreten Projekten die Bestrebungen Chinas, seinen Handel nachhaltiger auszugestalten. Ferner ist zu unterstreichen, dass dem Thema Umwelt allgemein in der Handelspolitik schon heute eine wichtige Rolle zukommt. So anerkennen auch die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde, dass Handel und Umwelt sich als Systeme gegenseitig unterstützen können und sollen. Die Schweiz ist daran interessiert, die Behandlung von handelsrelevanten Umweltfragen in die jeweiligen Verhandlungen mit aufzunehmen.<\/p>
Bei den in der Motionsbegründung erwähnten Nachhaltigkeitsstudien der Europäischen Union handelt es sich nicht um gemeinsam mit den jeweiligen Verhandlungspartnern erstellte Machbarkeitsstudien, sondern um von der Europäischen Kommission finanzierte und bei externen Experten in Auftrag gegebene Berichte. Diese jeweils zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmenden Studien der EU sind sehr umfangreich (mehrere Hundert Seiten) und mit Kosten von mehreren 100 000 Euro pro Studie verbunden.<\/p>
Die grosse Komplexität der in diesen Studien untersuchten und auch in der Motion skizzierten Fragestellungen (Sustainability Impact Assessment, Employment Impact Assessment, Environmental Impact Assessment, Human Rights Impact Assessment sowie Gender Impact Assessment) zwingen zu methodologisch bestreitbaren Arbeitshypothesen. Dazu kommt eine zum Teil sehr beschränkte Datenlage: So fehlen insbesondere desaggregierte Statistiken zu den Auswirkungen spezifischer bilateraler Handelsströme auf Sektoren mit Umwelt-, Menschenrechts- oder Geschlechterrelevanz, ebenso fehlen u. a. Statistiken für den bilateralen Dienstleistungshandel der Schweiz mit einzelnen Handelspartnern. Auch im Falle der EU-Studien führen solche Umstände dazu, dass die Nachhaltigkeitsstudien trotz erheblichem Aufwand diese Fragestellungen nicht schlüssig beantworten können, weder rückblickend noch vorausschauend.<\/p>
Vor dem Hintergrund des bestehenden, über ein allfälliges FHA hinausgehenden Beziehungsnetzwerks Schweiz-China und angesichts der beschränkten Aussagekraft der in der Motion angesprochenen Studien erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen entsprechende Studien durchzuführen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass solche Studien trotz der hohen damit verbundenen Kosten die angesprochenen Fragen nicht befriedigend beantworten können. Er erachtet die Fortführung des Dialogs und der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen mit den Freihandelspartnern der Schweiz als zielführenderes Vorgehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die geplante Studie über die ökonomische Machbarkeit eines Freihandelsabkommens mit China mit einer Abschätzung der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu ergänzen (integrierte Nachhaltigkeitsprüfung, Trade Sustainability Impact Assessment).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nachhaltigkeitsprüfung eines Freihandelsabkommens mit China"}],"title":"Nachhaltigkeitsprüfung eines Freihandelsabkommens mit China"}