200933352023-07-28T13:08:18Z52;55;Förderungsmassnahmen in der Forstwirtschaft;Waldbau;Waldschutz;AntikrisenplanMo.5Motion2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L06K070401020201Antikrisenplan1L05K1401070105Waldbau1L05K1401070108Waldschutz1L05K1401070102Förderungsmassnahmen in der Forstwirtschaft13NormalNR1NationalratN2009-09-15T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2659m1343Hany UrsHanycosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.3335229Erledigt006Begründung<p>Die Pflege der Schutzwälder ist stark im Rückstand, was uns aufgrund der laufenden Klimaveränderungen in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Was die Jungwaldpflege betrifft, hat der Sturm Lothar zu einer enormen Vergrösserung der zu pflegenden Fläche geführt. Der Bund hat seine Beiträge in diesen beiden Bereichen stark gesenkt. Seit Einführung des NFA betragen die pauschalen Abgeltungen je nach Massnahme 2,5- bis 5-mal weniger.</p><p>Im Rahmen eines dritten Stabilisierungsprogramms müssen die Beiträge des Bundes für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer erhöht werden, damit diese die notwendigen Arbeiten zur Pflege der Wälder unseres Landes verrichten können. Heute sind die pauschalen Abgeltungen zu tief, und die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können diese Arbeiten nicht mehr übernehmen, die folglich gar nicht verrichtet werden. Bei einer Verdoppelung der pauschalen Abgeltungen des Bundes wären die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer in der Lage, die Massnahmen zu ergreifen. Weil die Nachfrage und die Preise für Holz plötzlich markant gesunken sind, wären die Forstequipen sehr kurzfristig verfügbar, um diese Arbeiten auszuführen. Dies käme dem ganzen Land zugute in Form einer Verbesserung der Qualität der Wälder, ihrer Schutzfunktion, ihrer Funktion als Erholungsraum und ihrer Funktion für die biologische Vielfalt.</p><p>Die Zuwendungen des Bundes unterstützen auch die Beschäftigung in der Regionalwirtschaft. Viele private und öffentliche Waldwirtschaftsbetriebe sehen sich gezwungen, Personal zu entlassen, wenn die Konjunktur sich weiter verschlechtert. Die vorgesehenen Arbeiten bedürfen eines Grossteils der Arbeitskräfte und belasten den Holzmarkt in dieser schwierigen Lage nicht noch zusätzlich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bund und Kantone legen seit der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) im Jahre 2008 in Programmvereinbarungen gemeinsam fest, welche Umweltziele sie erreichen wollen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Beiträge sind dabei Bestandteil der entsprechenden Programmvereinbarungen. Programmvereinbarungen und Globalbudgets stellen Wirkungen und Leistungen ins Zentrum der strategischen Führung durch den Bund. Die NFA soll eine effizientere Verwendung der eingesetzten Mittel bewirken. Zudem sind die Subventionen für die Leistungserbringung und den Ressourcen- und Lastenausgleich der Kantone entkoppelt worden.</p><p>Im Bereich Schutzwaldpflege haben die Kantone im Jahr 2007 für die NFA-Periode 2008-2011 einen Finanzbedarf von 340 Millionen Franken (85 Millionen Franken pro Jahr) angemeldet. Der Bundesrat vertrat damals die Haltung, dass in einer ersten NFA-Periode nicht alle von den Kantonen verlangten Mittel verpflichtet werden sollten, und beschloss, den Bundeskredit für die Schutzwaldpflege auf 240 Millionen Franken (60 Millionen Franken pro Jahr) festzulegen. Der Bedarf der Kantone kann damit zu 71 Prozent abgedeckt werden. Die geforderte Aufstockung dieses Kredits um 70 Millionen Franken pro Jahr würde den von den Kantonen angemeldeten Bedarf übersteigen (153 Prozent) und entsprechend nicht im vollen Umfang beansprucht werden.</p><p>Im Bereich Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwaldes haben die Kantone für die NFA-Periode 2008-2011 einen Bedarf von insgesamt 34 Millionen Franken ausgewiesen. Der Bundesrat hat den Kredit auf 27,4 Millionen Franken festgelegt. Der Bedarf der Kantone kann damit zu 81 Prozent abgedeckt werden. Die geforderte Aufstockung um jährlich 20 Millionen Franken würde auch im Bereich der Jungwaldpflege den Bedarf der Kantone deutlich übersteigen.</p><p>Für die Schutzwaldpflege gilt für Bundessubventionen ein gesamtschweizerisch einheitlicher Pauschalbeitrag von 5000 Franken pro Hektare (gemessen am Eingriffsperimeter im Schutzwald). Dieser Beitrag umfasst etwa 40 Prozent der durchschnittlichen Nettokosten (Gesamtkosten abzüglich eines allfälligen Holzerlöses), die im Rahmen von mehreren Pilotprojekten in verschiedenen Regionen der Schweiz ermittelt worden sind. Analog dazu wurde der Pauschalbeitrag für die Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwaldes ermittelt.</p><p>Der Bundesrat lehnt die geforderte Verdoppelung dieser Pauschalbeiträge ab. Ein Bundesbeitrag von 80 Prozent der Nettokosten würde dem Subsidiaritätsprinzip und den Prinzipien der Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen im Bereich Wald nicht mehr entsprechen. Im Hinblick auf die nächste NFA-Periode (2012-2015) ist vorgesehen, die Ansätze aufgrund der Erfahrungen in der laufenden Periode zu überprüfen und bei Bedarf angemessen anzupassen.</p><p>Waldpflegemassnahmen sind direkt beschäftigungs- und konjunkturwirksam. Ob und in welcher Form der Bundesrat dem Parlament weitere konjunkturstützende Massnahmen vorschlägt, ist gegenwärtig aber noch offen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Ich beauftrage den Bundesrat, im Rahmen eines zukünftigen dritten Stabilisierungsprogramms folgende Massnahmen zu ergreifen:</p><p>a. Die Bundesbeiträge für die Pflege der Schutzwälder werden um 70 Millionen Franken pro Jahr erhöht.</p><p>b. Die Bundesbeiträge für die Jungwaldpflege im Rahmen der Waldwirtschaft werden um 20 Millionen Franken pro Jahr erhöht.</p><p>c. Die pauschalen Abgeltungen des Bundes für diese beiden Arten von Massnahmen werden verdoppelt.</p>1Titel des GeschäftesDrittes Stabilisierungsprogramm des Bundes. Waldwirtschaftliche Aspekte