Das Parlament hat der Beschaffung von 20 EC-635\/135-Helikoptern im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 (RP 05) zugestimmt. Der entsprechende Kredit wurde jedoch anfangs gesperrt. Die definitive Freigabe erfolgte, nachdem die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) offene Fragen aus den Verhandlungen des Nationalrates geklärt hatte. Daraufhin wurde dem Nationalrat der Antrag gestellt, den gesperrten Kredit von 310 Millionen Franken für die Beschaffung der Helikopter, des geplanten Simulators für den EC-635 und neu für einen zusätzlichen Simulator für den Super Puma freizugeben.<\/p>
Aufgrund einer Anzeige der Augusta S.p.A. hat die Wettbewerbskommission Vorabklärungen durchgeführt. Sie hat diese am 7. August 2007 eingestellt, da sie keine Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten der Armasuisse festgestellt hat.<\/p>
Der Bundesrat hält fest:<\/p>
- Der Auftrag des Parlamentes, im Rahmen des Botschaftskredites von 310 Millionen Franken zusätzlich einen Simulator für den Super Puma zu beschaffen, hatte zur Folge, dass die Botschaftsposition \"Simulator und Computer Based Training System\" von 50 auf 75 Millionen Franken angepasst werden musste und dies zulasten der anderen Botschaftspositionen zu erfolgen hatte.<\/p>
- Der Beschaffungsvertrag für die Helikopter wurde mit EADS abgeschlossen, der Beschaffungsvertrag für die beiden Simulatoren (EC-635 und Super Puma) mit der Firma Thales. Da dies unterschiedliche Firmen sind, konnte durch die Beschaffung des zusätzlichen Simulators der Kaufpreis des Helikopters nicht reduziert werden.<\/p>
- Um die geforderte Flottenverfügbarkeit sicherzustellen, ist für den Logistikaufbau ein Verpflichtungskredit gemäss Botschaft RP 05 notwendig. Durch die erwähnte Umlagerung innerhalb des Gesamtkredites zugunsten des Simulators ist der Verpflichtungskredit für den Logistikaufbau zu knapp bemessen. Deshalb soll dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2010 (RP 10) ein Zusatzkredit zum bereits bewilligten Verpflichtungskredit beantragt werden. Beim Kredit, der dem Parlament beantragt werden soll, handelt es sich also gemäss Finanzhaushaltgesetz nicht um einen Nachtragskredit, sondern um einen Zusatzkredit.<\/p>
- Zum Zeitpunkt der Einreichung des Postulates waren der Luftwaffe bereits 11 der 20 beschafften Helikopter ausgeliefert worden.<\/p>
- Anlässlich der Debatte zum RP 05 im Nationalrat zeigte sich der damalige Vorsteher des VBS mit dem Antrag der SiK einverstanden, zusätzlich zum EC-635-Simulator auch den Simulator für den Super Puma aus dem mit dem RP 05 beantragten Kredit für den EC-635 zu finanzieren. Dies wurde in der Folge auch umgesetzt, führte aber zu Engpässen beim Logistikmaterial, für welches der Kredit ursprünglich vorgesehen war.<\/p>
- Die aktuellen Leistungsdaten entsprechen den Angaben in der Botschaft RP 05, auch nach dem Einbau des Trimmgewichts.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wenn der sehr umstrittene Vertrag ordnungsgemäss abgeschlossen worden ist, ist nicht einsichtig, warum - nachdem erst drei Helikopter ausgeliefert worden sind - bereits ein Nachtragskredit von 20 Millionen Franken gefordert werden muss. Könnte es allenfalls sein, dass mit diesen 20 Millionen der Simulator bezahlt werden muss? Es ist nicht anzunehmen, dass EADS der Schweiz den Simulator schenkt, nur weil alt Bundesrat Schmid die Aussage gemacht hat, er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass der Simulator im Gesamtpreis (gemäss RP) entsprechend dem Antrag der Subkommission Helikopter der Sicherheitspolitischen Kommission eingeschlossen sein werde. Der Bundesrat wird beauftragt, detaillierte Angaben zu machen, wozu der Nachtragskredit verwendet werden soll. Im Weiteren soll er die aktuellen Leistungsdaten (unter definierten Bedingungen) wie maximale Flughöhe, Nutzlast und Hooveringfähigkeit nach Einbau des Ausgleichgewichtes gegen Kippanfälligkeit bzw. zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes angeben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gründe des Nachtragskredites für Armeehelikopter"}],"title":"Gründe des Nachtragskredites für Armeehelikopter"}