200933412023-07-28T10:27:33Z10;15;Europakompatibilität;Vertrag mit der EU;technisches Handelshemmnis;Angleichung der Normen;Handelsbeschränkung;chemische Industrie;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00Z484807L04K07050103chemische Industrie1L04K09020206Europakompatibilität1L06K070601020101Angleichung der Normen1L06K070102010104technisches Handelshemmnis1L04K07010201Handelsbeschränkung1L04K09020101Vertrag mit der EU2L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften23NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAblehnung22-2009-05-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2009-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.3341229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass seit Inkraftsetzung der Reach-Verordnung (ABl. L 396 vom 30. Dezember 2006, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29. Mai 2007, S. 3; zuletzt berichtigt im ABl. L 141 vom 31. Mai 2008, S. 22) am 1. Juni 2007 die chemikalienrechtlichen Bestimmungen in der Europäischen Union (EU) von denjenigen in der Schweiz abweichen. Daraus ergeben sich insbesondere für Schweizer Firmen, die keine Niederlassung in der EU haben, wirtschaftliche Nachteile im Chemikalienhandel mit den EU-Mitgliedstaaten. Um diese Handelshemmnisse so rasch wie möglich zu reduzieren, hat der Bundesrat am 14. Januar 2009 eine Änderung der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) beschlossen und auf den 1. Februar 2009 in Kraft gesetzt. Mit diesen Änderungen der ChemV sind die in der Motion angesprochenen handelsrelevanten Differenzen wie folgt ausgeräumt worden:</p><p>- Die Anforderungen für die Anmeldung von Neustoffen in der Schweiz (Art. 16-18b ChemV) sind wesentlich reduziert und mit denjenigen für die Registrierung nach der Reach-Verordnung harmonisiert worden.</p><p>- Die mit der Reach-Verordnung in der EU geänderten Bestimmungen über das Sicherheitsdatenblatt sind übernommen worden (Art. 52-54 und Anhang 2 ChemV). Die wenigen nach Schweizer Recht erforderlichen spezifischen Anpassungen von Sicherheitsdatenblättern für in die Schweiz eingeführte Stoffe und Zubereitungen ausländischer Herstellerfirmen können wie bisher auf einem Deckblatt angegeben werden, vorausgesetzt, dass dieses als Einheit mit dem EG-Sicherheitsdatenblatt abgegeben wird. Länderspezifische Anpassungen müssen überdies auch innerhalb der EU vorgenommen werden.</p><p>- Die geänderte ChemV gibt Schweizer Firmen, welche Stoffe und Zubereitungen herstellen oder einführen, seit dem 1. Februar 2009 die Möglichkeit, ihre Produkte für die berufliche Verwendung wahlweise nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008; auch als GHS- oder CLP-Verordnung bezeichnet) oder wie bisher nach der ChemV einzustufen und entsprechend der Einstufung zu kennzeichnen und zu verpacken (Art. 7 Abs. 1bis und 1ter und Art. 56a-56e ChemV). In jedem Fall ist jedoch in der Schweiz wie auch in der EU die Angabe der Einstufung nach altem EG-Recht (gemäss den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EWG) im Sicherheitsdatenblatt erforderlich (Art. 53 Abs. 1ter ChemV). Somit sind chemische Produkte für die berufliche Verwendung mit GHS-Kennzeichnung nach den Vorgaben der EG auch in der Schweiz verkehrsfähig, und es existiert diesbezüglich kein Handelshemmnis mehr. Es ist beabsichtigt, die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Publikumsprodukten nach GHS mit der nächsten Revision der ChemV zu regeln. Es wird jedoch notwendig sein, das neue System der Gefahrenkennzeichnung bei der Einführung für Publikumsprodukte in der Bevölkerung mit einer Informationskampagne bekanntzumachen.</p><p>Mit der Revision der ChemV vom 14. Januar 2009 ist ein erster Schritt zum Abbau von Handelshemmnissen erfolgt. Dennoch bleiben weitere Reach-bedingte Handelshemmnisse bei Exporten in die EU bestehen. Der Bundesrat hat deshalb am 29. Oktober 2008 beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der EG im Bereich Chemikalien zu prüfen. Im Auftrag des Bundesrates finden derzeit exploratorische Gespräche statt, um die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit zu evaluieren. Basierend auf den Ergebnissen dieser Gespräche wird der Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte 2009 über das weitere Vorgehen entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die schweizerische Chemikalienverordnung ist seit 2005 in Kraft und ist nicht deckungsgleich mit Reach. Handelsrelevante Differenzen sind:</p><p>Neustoffe: Die Anforderungen für die Anmeldung in der Schweiz sind strenger als für die Registrierung in der EU (Schweiz ab 10 Kilogramm, EU ab 1000 Kilogramm). Das heisst Neustoffe, vor allem Spezialitäten, werden in der DH nicht mehr bei den Behörden angemeldet werden und gar nicht auf den Markt kommen. Die Kosten für eine Neustoffanmeldung bei den Schweizer Behörden (nur Gebühren) belaufen sich auf etwa 6000 Franken pro Stoff.</p><p>Sicherheitsdatenblatt: Schweizer Vorschriften verweisen auf EG-Richtlinien, die durch Reach aufgehoben werden. Geplant ist, dass EU-MSDS anzunehmen, jedoch mit einem Deckblatt, das die Helvetismen beinhaltet (Punkte 1, 8, 13 und 15 an CH-Gesetzgebung angepasst).</p><p>Globally Harmonised System (GHS): Es wurde am 1. Januar 2009 in der EU eingeführt, für die Schweiz ist es noch offen; mit dem GHS werden Stoffe neu gekennzeichnet und eingestuft.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, diejenigen Schritte zu fördern, die der Schweizer Industrie weitestmögliche Erleichterungen im Formellen bringen und bekanntgewordene Erschwernisse im formellen Bereich rasch auszumerzen.</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Chemikalienverordnung versus Reach