Die Sicherheitslage in Zentral- und Südirak hat sich aufgrund der US-Sicherheitsoffensive im Vergleich zu den Opferzahlen von 2006 und 2007 zwar verbessert. Dennoch berichtet zum Beispiel das US Department of State von regelmässigen Anschlägen auf Zivilpersonen, Polizei und Militär. Im vergangenen Jahr wurden täglich mindestens 15 Zivilisten Opfer von Gewaltakten. Der in Aussicht gestellte Abzug der US-Truppen bis Sommer 2010 hat zu einer erneuten Zunahme von Terror- und Selbstmordanschlägen geführt. Einschüchterungen, Entführungen, Vertreibungen und Morde sind an der Tagesordnung. Die gewaltsam ausgetragenen religiösen und machtpolitischen Konflikte prägen das öffentliche Leben. Es fehlt der Zentralregierung an Macht und Einfluss, um mithilfe der staatlichen Sicherheitskräfte für Schutz und Ordnung zu sorgen. Der vom Bürgerkrieg zerrissene Irak muss als \"Failed State\" bezeichnet werden, dem wahrnehmbare staatliche Institutionen fehlen. Die Zivilgesellschaft leidet unter der sich drehenden Spirale aus Angst und Gewalt.<\/p>
Die irakische Wirtschaft ist in einem desolaten Zustand; der Staatshaushalt ist von dem gesunkenen Ölpreis stark betroffen. Bis zu acht Millionen Iraker sollen auf Nothilfe angewiesen sein. Besonders betroffen sind verletzliche Personen wie Kinder, Frauen, Kranke, Behinderte oder Alte. Viele Menschen haben in der heutigen Lage in Irak weder eine soziale noch eine wirtschaftliche Zukunft. Gemäss offiziellen Angaben sind noch immer 2,8 Millionen Iraker intern vertrieben; zwei Millionen sind Flüchtlinge. Die meisten leben in den Nachbarländern.<\/p>
Die medizinische Versorgungslage ist in vielen Landesteilen völlig unzureichend: Medikamente sind knapp, und der Zugang dazu ist erschwert. Ein Grossteil des medizinischen Fachpersonals hat das Land verlassen. <\/p>
Die politische Neuordnung Iraks stagniert, und die zukünftigen Entwicklungen sind ungewiss. Das BFM stellt fest, dass sich die Situation nicht wesentlich verbessert hat. Diese Auffassung teilt auch das UNHCR. Die entsprechenden Guidelines halten fest, dass Asylsuchende aus Zentral- und Südirak des internationalen Schutzes bedürfen. <\/p>
Angesichts der Situation allgemeiner Gewalt erscheint der Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Zentral- und Südirak zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der konkreten Gefährdung auch weiterhin als generell unzumutbar.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Gemäss Asylgesetz entscheidet das Bundesamt für Migration (BFM) über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz. Die Asyl- und Wegweisungspraxis des BFM gegenüber Asylsuchenden aus Irak stützt sich auf eine laufend vorgenommene Lagebeurteilung. Im Frühjahr 2009 hat das BFM erwogen, eine Anpassung der Asyl- und Wegweisungspraxis vorzunehmen. Aufgrund der volatilen Situation in Irak wurde aber beschlossen, noch zuzuwarten und im Herbst 2009 eine neue, umfassende Lagebeurteilung vorzunehmen.<\/p>
2. Bei Lagebeurteilungen stützt sich das BFM auf zahlreiche Informationsquellen. So werden insbesondere Informationen von europäischen Partnerbehörden, Berichte der Organisation der Vereinten Nationen sowie Berichte und Analysen des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beigezogen. Bei Bedarf ersucht das BFM die zuständigen schweizerischen Vertretungen um eine aktualisierte Lageeinschätzung.<\/p>
Das UNHCR geht in seinen aktuellen Richtlinien vom April 2009 von einer generell verbesserten Sicherheitslage in Irak aus. Es hält aber fest, dass sich die Sicherheitslage in den verschiedenen Provinzen unterschiedlich präsentiert.<\/p>
3. Die aktuelle Wegweisungspraxis wurde im Frühjahr 2007 aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia angepasst. In diesen Provinzen herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug rechtskräftig abgewiesener Asylsuchender ist daher grundsätzlich zumutbar. Dies gilt namentlich für aus dieser Region stammende Männer, die sich alleine in der Schweiz aufhalten. Im Rahmen der Einzelfallprüfung wird der individuellen Situation Rechnung getragen.<\/p>
Personen, welche nicht aus den drei erwähnten Provinzen stammen, werden in der Regel wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen. Davon ausgenommen sind Straffällige, bei welchen in Anwendung von Artikel 83 Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer der Wegweisungsvollzug angeordnet wird. <\/p>
2008 wurde 164 irakischen Staatsangehörigen Asyl gewährt. Dies entspricht einer Anerkennungsquote von 22 Prozent. Ausserdem erhielten 574 Personen aus Irak eine vorläufige Aufnahme.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Stimmt es, dass das Bundesamt für Migration erwägt, Rückführungen nach Zentral- und Südirak durchzuführen?<\/p>
2. Auf welchen Erkenntnissen gründet diese Praxisänderung? Wie hat sich insbesondere das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in dieser Frage geäussert?<\/p>
3. Wird damit die Rückkehr für irakische Schutzsuchende aufgrund der aktuellen Lage sowie der zu erwartenden künftigen Entwicklung als generell zumutbar erachtet?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine Rückführungen nach Zentral- und Südirak"}],"title":"Keine Rückführungen nach Zentral- und Südirak"}