200933772023-07-28T12:01:05Z2811;Bundesamt für Migration;Asylbewerber/in;Irak;AusschaffungIp.8Interpellation2714m3911Voruz EricVoruzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-04-27T00:00:00Z484808L06K010801020102Ausschaffung1L04K08040401Bundesamt für Migration1L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0303010602Irak12DiskussionNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2010-03-03T00:00:00ZErledigt302009-08-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2009-04-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2714m3911Voruz EricVoruzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.3377229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Das Bundesamt für Migration (BFM) wurde vom zuständigen Migrationsamt des Kantons Zürich über die am 23. März 2009 erfolgte Inhaftierung von Fahad K. orientiert. Für den Betrieb des Flughafengefängnisses sind die Zürcher Justizbehörden zuständig. Das Zürcher Amt für Justizvollzug hat zu öffentlich geäusserten Vorwürfen betreffend die Haftbedingungen von Fahad K. Stellung genommen und diese als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die Haftbedingungen im Flughafengefängnis Zürich werden regelmässig überprüft. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Haftvollzug im vorliegenden Fall nicht den Vorschriften entsprochen hätte.</p><p>2. Der Bundesrat hat sich bei der Antwort auf die Interpellation Tschümperlin 09.3367 zur Beurteilung der Lage in Irak geäussert. Für das Asylverfahren im Fall von Fahad K. ist Schweden als Dublin-Staat zuständig. Dublin-Staaten sind Signatarstaaten sowohl der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) als auch des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30). Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, sich zu einer möglichen Gefährdung von Fahad K. bei einer eventuellen Rückführung nach Irak zu äussern.</p><p>3. Im Fall eines Dublin-Verfahrens hat der Bundesrat keine Veranlassung, auf Regierungsebene Kontakt mit einem anderen Staat aufzunehmen. Das Dublin-Verfahren dient dazu, die Verantwortung eines Staates für die Durchführung eines Asylverfahrens festzulegen. Ist diese Zuständigkeit geklärt und vom anderen Staat akzeptiert, erfolgt die Überstellung unter Vorankündigung an die Dublin-Behörde des aufnehmenden Staates. Im Falle von Fahad K. hat sich das BFM bei der schwedischen Partnerbehörde nach dem aktuellen Verfahrensstand und den Beschwerdemöglichkeiten erkundigt, nachdem in schweizerischen Medien fälschlicherweise behauptet worden war, Fahad K. werde nach einer Rückführung nach Schweden umgehend nach Bagdad weiterreisen müssen, wo sein Leben in Gefahr sei.</p><p>4. Ein Monitoring von Dublin-Fällen ist nicht vorgesehen, da Überstellungen an Drittstaaten im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nur erfolgen, wenn der Schutz vor ungerechtfertigter Rückschiebung gewährleistet ist. Wie bereits oben ausgeführt, sind Dublin-Staaten als Signatarstaaten verpflichtet, die EMRK und das FK einzuhalten. Es bestehen keine Hinweise, dass sich Schweden nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bevor Fahad Khammas (im Folgenden Fahad K.) nach Schweden ausgeschafft wurde, befand er sich laut seiner Anwältin Elise Shubs unter unannehmbaren Bedingungen in Zürich in Haft. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zum Vorgehen der Bundesverwaltung, insbesondere des Bundesamtes für Migration (BFM):</p><p>1. Stimmt es, dass die Haftbedingungen von Fahad K. unannehmbar waren, und wusste das BFM davon?</p><p>2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Lage in Irak nicht stabil ist und dass Fahad K. gefährdet ist, wenn man ihn in sein Land zurückschickt, nachdem er dort als Dolmetscher für die US-Armee tätig war?</p><p>3. Stand der Bundesrat vor der Ausschaffung von Fahad K. nach Schweden in Kontakt mit der schwedischen Regierung?</p><p>4. Wird die schwedische Regierung den Bundesrat über den Ausgang des Falles Fahad K. informieren?</p>1Titel des GeschäftesAusschaffung von Fahad Khammas